Im Vorfeld der für den 18. Mai anberaumten vorgezogenen Parlamentswahl hat die geschäftsführende Regierung angekündigt, 18.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel auszuweisen.
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Portugals geschäftsführende Mitte-Rechts-Regierung hat am Samstag angekündigt, etwa 18.000 Ausländer, die illegal im Land leben, auszuweisen. Präsidentschaftsminister António Leitão Amaro teilte mit, von nächster Woche an würden die Behörden zunächst etwa 4.500 Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel auffordern, innerhalb von 20 Tagen freiwillig auszureisen.
Vergangene Woche wurde Amaro in der lokalen Presse mit den Worten zitiert, dass Portugal sein "Abschiebesystem überdenken muss, das nicht funktioniert": "Es ist wichtig zu wissen, dass Portugal eines der drei Länder in Europa ist, das die wenigsten Abschiebungen von Personen durchführt, die wegen Verstößen gegen die Vorschriften, auch aus Sicherheitsgründen, ausreisen müssen."
Die Ankündigung der geplanten Ausweisungen erfolgte im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahl, die für den 18. Mai angesetzt ist. Diese Neuwahl war nötig worden, nachdem Regierungschef Luís Montenegro mit seiner von der konservativen Sozialdemokratischen Partei geführten Minderheitsregierung im März eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hatte.
Montenegro, der erst vor weniger als einem Jahr ins Amt kam, war ein möglicher Interessenkonflikt durch ein Unternehmen, an dem seine Familie beteiligt ist, vorgeworfen worden.
Die bevorstehende Parlamentswahl stürzt das Land mit seinen 10,6 Millionen Einwohnern in weitere monatelange politische Ungewissheit. Derweil ist Portugal gerade dabei, mehr als 22 Milliarden Euro aus EU-Fördergeldern in die Umstrukturierung seiner Wirtschaft zu investieren.
Politische Beobachter sehen auch mit Besorgnis den zunehmenden Populismus im Land, da die rechtsextreme Chega-Partei bei den Wahlen im vergangenen Jahr auf den dritten Platz vorrückte.
Seit dem Übergang zur Demokratie nach der Nelkenrevolution von 1974, die vier Jahrzehnte Diktatur beendete, hat Portugal keine derartigen politischen Turbulenzen mehr erlebt. Das Ende der Minderheitsregierung im März markierte die schlimmste Periode politischer Instabilität in 50 Jahren Demokratie.