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Ungarn

Orbán über Weber: "Glaubt er, dass wir Europäer zweiter Klasse sind?"

Ein Zeitungsinterview („Welt am Sonntag”) des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist zu einer Generalabrechnung mit EU-Institutionenen, der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) greraten.

Belgien

Orban über Haushaltskompromiss: "Das war nur der erste Schritt"

Nach wochenlangem Streit: Kompromiss macht Weg für EU-Haushalt und Corona-Hilfen frei. Ungarn und Polen werten dies als Sieg.

Europa News

"Sex-Skandal zeigt politische Heuchelei von Orbans Fidesz-Partei"

Nach dem Sex-Skandal um den ungarischen Fidesz-Abgeordneten József Szájer wächst der Druck auf Ungarn, seine regressive Politik gegenüber sexuellen Minderheiten zu beenden. Entsprechend äußerten sich in Brüssel Politiker und Aktivisten.

Europa News

Sex-Skandal in Brüssel: Orban-Vertrauter bei Homo-Party erwischt

Der ungarische Europa-Abgeordnete József Szájer hat zugegeben, an einem Sex-Skandal beteiligt gewesen zu sein. Er habe am vergangenen Freitag zusammen mit 20 anderen Männern an einer Homo-Party in Brüssel teilgenommen und damit gegen die belgischen Covid-Regeln verstoßen.

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Polen

Hinter verschlossenen Türen: Ungarn und Polen bleiben ihrem Veto treu

Bei ihrem zweiten Treffen innerhalb einer Woche haben die Regierungschefs bekräftigt, im Haushaltsstreit mit dem Rest der EU nicht einzuknicken.

Ungarn

Der Bund von Budapest: Ungarn und Polen gegen die übrige EU

Die beiden Länder wollen im Dezember gegen den EU-Haushalt stimmen, sollte der Abschnitt zur Rechtsstaatlichkeit, den die übrigen Mitglieder befürworten, nicht gestrichen werden.

Europa News

Polen und Ungarn nach EU-Gipfel isoliert

Das virtuelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wurde ergebnislos vertagt. Jetzt wächst der Druck, das Coronavirus-Rettungspaket zu verabschieden - vor allem auf Warschau und Budapest.

Wirtschaft

Veto-Krise der EU: Ungarn und Polen sind finanziell gut gewappnet

Ungarn und Polen, von manchen Beobachtern schon als EU-"Schurkenstaaten" gebrandmarkt, können dem wachsenden Druck aus Brüssel relativ gelassen entgegensehen. Finanziell sind die beiden Länder im EU-Vergleich ziemlich gut gerüstet.

Belgien

EU-Haushaltsstreit: Berlin wendet sich an "Schurkenregierungen"

Ungarn und Polen wurden von der deutschen Regierung aufgefordet, ihre Blockadehaltung zu stoppen. Deutschland hält zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Europa News

Scharfe Kritik an Orbans LGBT-Politik

Ungarns MInisterpräsident wolle mit seiner restriktiven Politik nur vom eigenen Versagen in der Coronavirus-Krise ablenken, heisst es.

Ungarn

Kurz vor Lockdown: Orban will Rechte von Homosexuellen einschränken

Kurz vor Beginn des Corona-Lockdowns in Ungarn: Orban-Regierung plant Verfassungsänderung, um Rechte von Homosexuellen einzuschränken

Ungarn

Ungarn: Staats-Werbemarkt bringt Medien auf Linie

Im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission war der Zustand der Medien in Ungarn eines der Kernprobleme. In den Haushaltsverhandlungen zwischen EU- Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geht es auch um eine Verbindung zwischen der Auszahlung von EU-Geldern und Rechtsstaatlichkeit

Europa News

Oberstes EU-Gericht sieht Ungarn als Rechtsbrecher

Die ungarische Regierung hat bei ihrer politisch betriebenen Zwangsumsiedlung der Mitteleuropäischen Universität gegen geltendes EU-Recht verstoßen.Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Universität, eine Gründung des US-Philantropen George Soros, musste 2017 nach Wien.

Luxemburg

Weitere Niederlage für Orban: EuGH kassiert Ungarns Hochschulgesetz

Das Gesetz, mit dem die von US-Milliardär Soros gegründete Central European University aus Ungarn vertrieben wurde, verletze u.a. EU-Grundrechte.

Ungarn

Wider Erwarten: Schmerzensgeld im Roma-Ghetto angekommen

Schmerzensgeld-Zahlungen im Roma-Ghetto Gyöngyöspata im Norden Ungarns

Ungarn

Erste Kohlenstoff-Farm: Kann der Smaragdbaum das Klima retten

Die erste Kohlenstoff-Farm Europas befindet sich in Ungarn - der Smaragdbaum hat eine besonders hohe Photosyntheseleistung und kann viel CO2 binden.

Ungarn

Budapest: Demonstration für Demokratie und Pressefreiheit

Die Presselandschaft in Ungarn orbanisiert sich.

Ungarn

Mitarbeiter von index.hu kündigen massenweise - Proteste in Budapest

Aus Protest gegen drohende Einschränkungen unabhängiger Berichterstattung haben rund 90 Prozent der Mitarbeiter des größten ungarischen Nachrichten-Portals index.hu ihre Kündigung eingereicht. Freitagabend kam es zu Massenprotesten in Budapest für die Redaktion und für Demokratie.

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Böse Blicke und persönliche Anfeindungen auf EU-Gipfel

Bittere Spaltungen haben die Beratungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel charakterisiert. Vom ersten Tag an lagen Spannungen in der Luft. Vor allem die Unnachgiebigkeit des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte wurde von Beobachtern vielfach diskutiert.

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Ungarn: Neue Niederlage für Viktor Orban vor dem EuGH

Luxemburger Richter kassieren dass umstrittene ungarische NGO-Gesetz über die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen. Orban war damit vor allem gegen George Soros vorgegangen.