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Seidenstraßen-Gipfel: Xi kritisiert "geopolitische Spiele" und Wirtschaftssanktionen

Chinas Präsident Xi Jinping beim Seidenstraßen-Gipfel in Peking
Chinas Präsident Xi Jinping beim Seidenstraßen-Gipfel in Peking Copyright Ng Han Guan/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Euronews mit dpa
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Die Kritik des chinesischen Präsidenten dürfte auf die EU-Sanktionen gegen Russland gemünzt sein. Kremlchef Putin ist ebenfalls auf dem Gipfel in Peking anwesend und hielt seine Rede direkt nach Xi.

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Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich gegen Entkopplung und Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. "Wir sind gegen einseitige Sanktionen, wirtschaftliche Zwänge, Entkopplung und Unterbrechungen von Lieferketten", sagte er am Mittwoch in seiner Eröffnungsrede zum dritten Seidenstraßengipfel in Peking. "Wir werden uns nicht an ideologischer Konfrontation, geopolitischen Spielen oder Konfrontation durch Block-Politik beteiligen".

Auf den Nahost-Konflikt ging er in diesem Zusammenhang nicht ein. Die Entwicklung anderer Staaten als eine Gefahr zu sehen, führe nicht zu einem besseren Leben oder einer schnelleren eigenen Entwicklung, sagte Xi.

Polizisten vor dem Austragungsort des Gipfels in der "Großen Halle des Volkes" in Peking
Polizisten vor dem Austragungsort des Gipfels in der "Großen Halle des Volkes" in PekingNg Han Guan/ AP

Xis Worte dürften nicht nur an die internationalen Gäste aus Afrika, Asien und Südamerika gerichtet gewesen sein, sondern auch an Europa und die USA. Washington und Pekings Wirtschaftsbeziehungen sind wegen bestehender Sanktionen im Technologiebereich gegen China angeschlagen. Die EU untersucht derzeit chinesische Subventionen für E-Auto-Hersteller wegen des Vorwurfs der Marktverzerrung.

Xi hatte am Vorabend ein Bankett gegeben und dort seine weltweite Investitions- und Infrastrukturinitiative "Neue Seidenstraße" als Erfolg für das Wachstum der Weltwirtschaft gelobt. In Zeiten, in denen die Welt nicht friedlich sei und die Wirtschaft einen Abwärtstrend verzeichne, glaube China weiter an Zusammenarbeit und an das Prinzip, dass beide Seiten davon profitieren, sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Die "Neue Seidenstraße" ist ein milliardenteures Projekt Chinas, mit dem die Volksrepublik vor allem in Afrika, Südamerika und Asien in Verkehrsnetze oder Häfen investiert und diese dort baut.

Lob auch vom Kremlchef

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat Chinas "Neue Seidenstraße" als Erfolg gelobt. Das chinesische Investitionsprojekt und die russische Beteiligung daran würden dafür sorgen, gemeinsame Lösungen für die wichtigen regionalen Probleme zu finden, sagte der Kremlchef am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie.

Für Russland ist China ein wichtiger Partner, weil Peking Moskau in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine durch seine neutrale Haltung Rückendeckung gibt. Chinas Export nach Russland in diesem Jahr stieg zudem deutlich um mehr als 50 Prozent. Außerdem ist China ein wichtiger Importeur russischer fossiler Energieträger.

Putin sprach direkt nach Chinas Staatschef Xi Jinping - ein Zeichen für die Wichtigkeit von Putins Besuch. Den ausstehenden Haftbefehl des Weltstrafgerichts gegen den Kremlchef konnte China ignorieren, weil es das sogenannte Römische Statut des Gerichtshofes nie annahm.

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