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EU-Parlament stimmt neuem Rechtstaatlichkeits-Mechanismus zu

Video. EU-Parlament stimmt neuem Rechtstaatlichkeits-Mechanismus zu

Zuletzt aktualisiert: 16/12/2020 - 18:31 MEZ

Das Europäische Parlament hat dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zugestimmt, mit dem ein Aushöhlen demokratischer Werte gestoppt werden soll. Dadurch soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden. Der Mechanismus ist Teil des neuen Haushalts.

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