Der designierte Ministerpräsident in Ungarn, Péter Magyar, will rasch sein neues Amt antreten. Er sprach über EU-Fonds, die Eurozone, die Ukraine, Russland und die Migration. Hier sind einige der wichtigsten Aussagen seiner Pressekonferenz.
Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat am Montag erklärt, er sei bereit, sein Amt schnell anzutreten. Der 45-Jährige forderte den Präsidenten des Landes dazu auf, das Parlament einzuberufen, um "so schnell wie möglich" eine neue Regierung zu bilden. Der bisherige Oppositionspolitiker hofft, bereits am 5. Mai die Nachfolge von Viktor Orbán als Ministerpräsident anzutreten.
WERBUNG
WERBUNG
Péter Magyar beantwortete auf einer dreistündigen Pressekonferenz in Budapest die Fragen der internationalen Medien.
"Das ungarische Volk hat nicht für einen einfachen Regierungswechsel gestimmt, sondern für einen kompletten Regimewechsel", sagte der Chef der Partei Tisza.
Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Punkte seiner Ausführungen zu den europäischen Themen.
Freigabe von EU-Geldern
Péter Magyar sagte, die Sicherung der eingefrorenen EU-Gelder habe für seine Regierung oberste Priorität, da die Europäische Kommission 17 Milliarden Euro der 27 Milliarden Euro, die Ungarn zugesprochen wurden, ausgesetzt hat.
Der Verteidigungsplan der Regierung in Budapest im Rahmen des SAFE-Programms - ein 150 Milliarden Euro schweres Darlehensinstrument zur Ankurbelung der Rüstungsproduktion in der gesamten EU - muss ebenfalls noch von Brüssel genehmigt werden.
Magyar erklärte, er habe einen Vier-Punkte-Plan, um eine Einigung zur Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn zu erzielen, und stehe bereits in aktiven Verhandlungen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
"Dies sind Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, einschließlich des Beitritts zur Europäischen Staatsanwaltschaft", sagte Péter Magyar und bezog sich dabei auf die unabhängige Strafverfolgungsbehörde der EU, der Ungarn bisher nicht beitreten wollte. "Der zweite Punkt ist die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz und der Ermittlungsbehörden, der dritte ist die Gewährleistung der Pressefreiheit und der vierte Punkt ist die Befreiung der ungarischen Universitäten und die akademische Freiheit."
Der Wahlsieger hofft, dass der Plan ausreicht, um Entscheidungen "so schnell wie möglich" zu treffen.
Beitritt zur Eurozone
Péter Magyar kündigte an, seine Regierung werde den Beitritt zur Eurozone prüfen, das ist ein zentrales Wahlversprechen der Partei Tisza.
"Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung und die Mehrheit der ungarischen Unternehmer glauben, dass es der ungarischen Wirtschaft ein gewisses Maß an Stabilität verleihen würde, wenn wir ein Datum für den Beitritt zur Eurozone festlegen würden", meinte Magyar.
Man müsse zunächst die Haushaltslage prüfen und eine rasche Konsultationen durchführen, bevor man ein Datum für den Beitritt festlege.
Opt-out für Ukraine-Kredit beibehalten
Péter Magyar sagte, Ungarn wolle freundschaftliche Beziehungen zu allen seinen Nachbarn, einschließlich der Ukraine, und erklärte sich zu einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit.
Der Wahlsieger betonte, dass die Ukraine nicht gezwungen werden könne, ein Friedensabkommen zu akzeptieren, das von ihr Gebietsabtretungen verlange.
"Kein anderes Land hat das Recht zu sagen, dass man dieses oder jenes Territorium aufgeben sollte. Jeder, der so etwas sagt, ist selbst ein Verräter", sagte Magyar.
In Bezug auf das 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU für die Ukraine erklärte Magyar, er unterstütze die von der Regierung Orbán ausgehandelte Nichtbeteiligung Ungarns und verwies auf die schlechte Haushaltslage des Landes.
Péter Magyar sagte auch, ein EU-Beitritt der Ukraine "in den nächsten zehn Jahren" sei nicht realistisch, und er sprach sich gegen eine Beschleunigung der EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus.
Weiterhin russisches Öl kaufen
Péter Magyar forderte, Russland müsse den Krieg beenden. Diese Botschaft würde er direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin übermitteln, wenn er die Gelegenheit dazu hätte.
"Wenn Wladimir Putin anruft, werde ich den Hörer abnehmen. Wenn wir miteinander sprechen würden, könnte ich ihm sagen, dass es schön wäre, nach vier Jahren das Töten und den Krieg zu beenden."
"Es wäre wahrscheinlich nur ein kurzes Telefongespräch und ich glaube nicht, dass er den Krieg auf meinen Rat hin beenden würde", konstatierte Magyar.
Zum Thema Energie sagte er, Ungarn werde weiterhin russische Energie kaufen und das billigste verfügbare Öl wählen - eine Haltung, die im Gegensatz zu seinem Wahlversprechen steht, die russischen Energieimporte bis 2035 auslaufen zu lassen.
Ablehnung des EU-Migrationspakts
Péter Magyar sagte, Ungarn müsse das Problem der täglichen Geldstrafe von 1 Million Euro lösen, die es für die Nichteinhaltung eines früheren Urteils des Europäischen Gerichtshofs über die Behandlung von Migranten zahlen muss.
"Es gibt andere Länder, denen es gelungen ist, das EU-Recht einzuhalten, ohne irreguläre Migranten einreisen zu lassen. Wenn die Slowakei und Polen das schaffen, dann können wir das auch".
Er sei gegen den EU-Migrationspakt und wolle den unter der Orbán-Regierung errichteten Grenzzaun beibehalten.
"Ungarn nimmt eine sehr strenge Haltung gegenüber illegaler Migration ein. Es wird keinen Pakt oder Verteilungsmechanismus akzeptieren, und wir werden den südlichen Grenzzaun beibehalten - und die Löcher flicken, die es zur Zeit gibt."
Ungarn könnte durch die Entsendung von Grenzschützern einen Beitrag zu den Verteidigungskapazitäten anderer Länder leisten.