In Iran sind zwei Männer hingerichtet worden - wegen der Januar-Proteste und des Kriegs. Ein Gericht in Teheran verurteilte vier weitere Angeklagte wegen der Proteste 2022 zum Tod.
Iran hat mindestens zwei Menschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung im Januar und wegen des Krieges hinrichten lassen. Ein Gericht in Teheran verurteilte außerdem vier weitere Angeklagte wegen der Tötung eines der Basidsch-Miliz nahestehenden Studenten bei den Protesten von 2022 zum Tode.
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Ein Mann, den die der Justiz nahestehende Nachrichtenagentur Mizan als Abbas Akbari Feyzabadi bezeichnete, wurde gehängt. Ein Gericht hatte ihn unter anderem wegen "moharebeh", also "Feindschaft gegen Gott", sowie der Zerstörung öffentlichen Eigentums, Verschwörung gegen die nationale Sicherheit und weiterer Delikte schuldig gesprochen.
Nach Angaben der Behörden hatte er am 8. und 9. Januar an Angriffen auf das Büro des Gouverneurs in der Stadt Naein in der Provinz Isfahan teilgenommen. Die Proteste gehörten zu einer landesweiten Welle, ausgelöst durch die anhaltende Hyperinflation und einen sprunghaften Anstieg der Lebenshaltungskosten im Dezember 2025.
Der verurteilte Feyzabadi soll dabei mit einer Pistole das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet haben.
Offizielle Stellen erklärten, der Fall stütze sich auf Beweise, Bildmaterial und Geständnisse. Der Oberste Gerichtshof des Iran habe das Urteil bestätigt, bevor es vollstreckt wurde.
Unabhängige Informationen zum Ablauf des Verfahrens, zum Zugang zu Rechtsbeiständen oder zu den Umständen, unter denen die Geständnisse zustande kamen, wurden nicht bekannt.
Todesstrafe wegen "Spionage für Israel und USA"
Unabhängig davon ließ der Irans Justiz am Sonntag Mojtaba Kian hinrichten. Ihm wurde "Spionage" für Israel und die USA vorgeworfen.
Die Justiz erklärte, Kian habe Informationen über die iranische Rüstungsindustrie an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights ist er der erste während des Krieges festgenommene Gefangene, der hingerichtet wurde.
Die Kämpfe begannen am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen. Zwischen seiner Festnahme und der Hinrichtung lagen weniger als 50 Tage.
Weitere Todesurteile wegen der Proteste 2022
In einem weiteren Verfahren, dem sogenannten "Ekbatan"-Fall, der mit den landesweiten Protesten von 2022 nach dem Tod von Mahsa Amini verbunden ist, verhängte ein Revolutionsgericht in Teheran vier Todesurteile. Den Angeklagten wird "efsad-e fel-arz" vorgeworfen, auf Deutsch bedeutet das in etwa "Verderben auf Erden".
Zum Tode verurteilt wurden Milad Armoon, Navid Najjaran, Mehdi Imani und Seyed Mohammadmehdi Hosseini.
Vier weitere Angeklagte erhielten jeweils eine fünfjährige Haftstrafe wegen Versammlung und Verschwörung sowie zwei Jahre wegen Propaganda gegen den Staat. Außerdem verhängte das Gericht ein zweijähriges Verbot der Nutzung sozialer Medien sowie Aufenthaltsbeschränkungen in den Provinzen Teheran und Alborz.
Nach Angaben von Iran Human Rights teilte das Gericht die Urteile den Angeklagten nur mündlich mit, ohne dass ihre Anwälte anwesend waren oder sie vorher informiert wurden.
Im Zentrum des Verfahrens steht die Tötung von Arman Aliverdi, eines der Basidsch-Miliz nahestehenden Religionsstudenten. Er war bei Protesten im November 2022 verletzt worden und starb zwei Tage später. Gegen die Urteile können die Verteidiger beim Obersten Gerichtshof des Iran Berufung einlegen.
UNO kritisiert die Todesurteile in Iran
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, zeigte sich über die neue Hinrichtungswelle alarmiert. "Die Rechte der Menschen im Iran werden von den Behörden weiterhin hart und gewaltsam mit Füßen getreten", sagte er.
Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Langem, dass politischen Gefangenen im Iran faire Verfahren verwehrt bleiben und dass Geständnisse, die in den Verfahren als Beweise dienen, häufig unter Zwang erpresst werden.
Irans Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei wies die Vorwürfe zurück. "Wir lassen bei der Verhandlung und rechtmäßigen Bestrafung jener Verbrecher, deren Hände mit dem Blut unseres Volkes befleckt sind, gewiss nichts außer Acht", beteuerte er.
Amnesty International erklärte, die Organisation sei über eine Reihe "grob unfairer Verfahren" in den jüngsten Fällen zutiefst besorgt.