Die Gewerkschaften zeigen sich nach dem Treffen mit der Regierung einhellig enttäuscht und rufen für den 5. November zu Massenprotesten auf. CGT-Chefin ruft dazu auf, „den Streik auszuweiten“.
An diesem Mittwoch, dem 21. Oktober, hat Premierminister Sébastien Lecornu die Gewerkschaften im Hôtel de Matignon empfangen. Nach knapp zweieinhalb Stunden verließen sie das Treffen enttäuscht.
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Nach Angaben der Vorsitzenden der Confédération générale du travail (CGT), Sophie Binet, kündigte Sébastien Lecornu „keine einzige Maßnahme“ an, um auf die vielfältigen Proteste zu reagieren. Es habe „keine Berücksichtigung unserer Forderungen“ gegeben, kritisierte sie.
Die CGT hatte sich bereits an den Mobilisierungen am 17. Oktober beteiligt, die am Wochenende in mehreren Städten in Ausschreitungen und Plünderungen mündeten. Am Samstag will die Gewerkschaft wieder demonstrieren – beim „Akt II“ der Proteste gegen die Lebenshaltungskosten, zu dem ein Bündnis der Gelbwesten aufruft.
Für die Gewerkschaften bleibt das zentrale Ziel die große Mobilisierung, zu der fast alle Organisationen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft für den 5. November aufrufen. „Es ist Zeit, in der Bewegung einen neuen Schritt zu gehen, ab diesem Datum muss der Streik übernehmen“, sagte Sophie Binet.
Bis dahin erwartet die Generalsekretärin der Confédération française démocratique du travail (CFDT), dem größten Gewerkschaftsbund des Landes, Marylise Léon, „soziale Antworten“ auf die Anliegen der Beschäftigten.
Nach Einschätzung von Cyril Chabanier, Präsident der Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC), hat die Regierung immerhin „die Tür geöffnet“ für „eine Diskussion“ über eine Anhebung des Mindestlohns. Bei diesem Thema habe Premierminister Sébastien Lecornu angewiesen, „schnell voranzukommen“.
In Matignon beklagten die Gewerkschaften außerdem, dass die Schüler- und Studierendenvertretungen nicht zu dem Treffen eingeladen waren.
Sie sollen nun am Montag erneut von Bildungsminister Édouard Geffray empfangen werden. Er versprach erste Maßnahmen, um auf die Forderungen zu reagieren, die über die vom Regierung eingerichtete Online-Plattform eingereicht wurden. Schüler demonstrieren seit mehreren Wochen, unterstützt von Studierenden. Sie verlangen mehr Mittel für das Bildungswesen, die Sanierung maroder Schulgebäude, die Vertretung fehlender Lehrkräfte und die Abschaffung der Plattform Parcoursup.
Macron auf Nahostreise: Präsident fordert „Härte“
Aus Katar rief Emmanuel Macron zu „Härte“ gegenüber den Verantwortlichen der Gewalttaten auf. Für Donnerstag berief er ein Treffen mit den Geheimdiensten ein, um die Pannen rund um den 17. Oktober zu analysieren. Zu den zahlreichen Forderungen der Demonstranten – etwa mehr Kaufkraft oder zusätzliche Mittel für Schulen und Universitäten – machte der Präsident jedoch keine neuen Ankündigungen.
Emmanuel Macron reiste anschließend nach Saudi-Arabien, wo ihn Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Staatschef, empfing. Der Präsident erklärte, die Franzosen würden dank dieser Reise einen „gerechten Ausgleich“ bekommen, insbesondere bei den Dieselpreisen.
Mehrere Politiker aus unterschiedlichen Lagern prangerten an diesem Mittwoch erneut an, was sie als Versagen der Staatsmacht betrachten. Édouard Philippe, Präsidentschaftskandidat der Partei Horizons, kritisierte, dass Emmanuel Macron seine Reise in den Golf nicht abgesagt habe. Der frühere Präsident François Hollande griff eine Regierung an, die er als schwach einschätzt. Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement national, attackierte ihrerseits das „absteigende Machtgefüge“.
Mehrere Ausgangssperren verlängert
In Paris verhängte die Polizeipräfektur in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erneut eine Ausgangssperre in bestimmten Vierteln.
Die Verfügungen „verbieten die Anwesenheit von Erwachsenen wie Minderjährigen in den Bereichen rund um die Place de la République und im Umfeld der Halles von 23 Uhr heute bis 6 Uhr morgen“, teilte die Polizeipräfektur auf X mit.
In Lyon entschied die Präfektur des Départements Rhône, die Ausgangssperre sowie das Verbot von Menschenansammlungen zu verlängern und damit die bereits vorgestern und gestern beschlossenen Maßnahmen fortzuführen. Die Ausgangssperre gilt von 23 Uhr bis 6 Uhr – zwei Stunden später als zuvor, als sie schon um 21 Uhr begann.
Rund 2.500 in Polizeigewahrsam und 174 Inhaftierungen
Bei einem Besuch in Marseille, das am Wochenende Schauplatz heftiger Gewalt war und dessen Rathaus beschädigt wurde, berichtete Justizminister Gérald Darmanin von 2.500 Personen, die nach den Ausschreitungen und Plünderungen zahlreicher Geschäfte im Umfeld der Mobilisierung am 17. Oktober in Polizeigewahrsam genommen wurden.
Davon wurden 917 Personen der Staatsanwaltschaft überstellt und sollen im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Der Minister, der eine „strenge“ Justiz versprach, erklärte, diese Zahl habe sich im Vergleich zu früheren Bewegungen verdoppelt, teilweise sogar verdreifacht.
In Paris mussten von 557 Menschen, die nach den dortigen Ausschreitungen und Plünderungen in Gewahrsam genommen wurden, 300 am Mittwochmittag vor einem Ermittlungsrichter erscheinen. Bereits am Dienstagabend hatte die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau erklärt, keine der festgenommenen Personen habe ein Motiv „von welcher politischer Natur auch immer“ angegeben. Die Regierung wirft dagegen „der Ultralinken“ vor, einen großen Teil der Gewalttaten angestiftet zu haben.
Die Strategie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung steht seit mehreren Wochen zusätzlich in der Kritik. Der Défenseur des droits, die unabhängige Ombudsstelle, meldete am Dienstag 46 Beschwerden seit Beginn der Schülerproteste, mehr als ein Dutzend davon betreffen Vorfälle vom Wochenende. Parallel dazu untersucht die Polizeiaufsichtsbehörde IGPN mindestens sechs Fälle, die sich auf diese beiden Tage beziehen.