In der UN-Vollversammlung sah alles wie ein überwältigender Sieg der Palästinenser aus.
Für die Aufwertung ihres Status zum “Beobachterstaat” stimmten 138 der 193 UN-Mitgliedsstaaten. 41 enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland. Und nur 9 Staaten, angeführt von den USA, stimmten dagegen. Es sah aus wie eine Isolierung Israels und der USA. Und das auf den Tag genau 65 Jahre, nachdem die Vollversammlung mit ihrem Beschluß zur Teilung des bis dato britischen Mandatsgebietes den Weg frei gemacht hatte zur Gründung des Staates Israel.
Auch der Druck, den Israel auf die Europäer auszuüben versucht hatten, konnte letztlich an diesem Ergebnis nichts ändern.
Regierungschef Benajamin Netanjahu muss das jetzt so hinnehmen. Er kommentierte es allerdings mit den Worten: “Die Entscheidung der UN-Vollversammlung ändert nicht an den den Grundlagen des Problems. Sie wird die Entstehung eines Palästinenserstaates nicht befördern.”
Praktisch heisst das, er wird seine Politik des Ausbaus jüdischer Siedlungen im Westjordanland fortsetzen. Also noch mehr von jenem Land blockieren, auf dem die Palästinenser ihren Staat gründen wollen. Ungeachtet dessen, dass der UN-Sicherheitsrat diese Politik zuletzt in seiner Resolution 6617 verurteilt hatte. Welche israelische Regierung würde es wohl wagen, die mittlerweile mehr als eine halbe Million jüdischer Siedler zum Verlassen ihrer Siedlungen zu zwingen?
Als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen kann die Palästinenserbehörde jetzt UN-Institutionen anrufen, zum Beispiel den Internationalen Strafgerichtshof. Dore GOLD, ehemaliger Berater des israelischen Ministerpräsidenten, verweist auf die von den Palästinensern bereits angekündigten Folgemaßnahmen. Sie können jetzt in Den Haag israelische Führungskräfte verklagen. Wenn sie ihren Status dazu nutzen, “in feindlicher Weise”, wie es der israelische Experte formuliert, dann müsse Israel seiner Meinung nach weitere ernsthafte Schritte gegen die palästinensische Autonomiebehörde unternehmen. Solch eine Maßnahme könnte z.B. sein, dass Israel nicht mehr jene 200 Millionen Dollar an Steuern an die palästinensische Autonomiebehörde weiterleitet, die durch israelische Behörden pro Monat für diese eingezogenen werden. Oder Israel könnte Palästinensern aus dem Westjordanland die Arbeitserlaubnis entziehen.
Am Tag nach der Abstimmung in New York sprach euronews-Reporter James Franey in Brüssel mit dem Botschafter Israels bei der Europäischen Union, David Walzer.
euronews
Die Palästinenser warten schon seit 1947 auf ihre staatliche Anerkennung. Was ist für Israel daran so abschreckend?
David Walzer,
Israel fürchtet nichts in dieser Hinsicht. Wir sind manchmal ängstlich, aber das ist nicht beängstigend für uns. Wir betrachten dieses UN-Aufwertungsgesuch als eine Übung, die ins Niemandsland führen wird. Pragmatisch gesehen wird es den Palästinenser nicht helfen, ihre Träume von einem unabhängigen palästinensischen Staat zu verwirklichen. Es wird sie keinen Schritt voran bringen. Es wird vielmehr die Feindseligkeit vertiefen und es noch viel schwieriger für die beiden Seiten machen, wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Das ist aber nötig, um die entsprechenden Parameter zu erörtern, die benötigt werden, um diesen palästinensischen Staat zu etablieren, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel leben kann.
euronews
Ich sprach gestern mit einem PLO-Diplomaten, der sagte: “Es ist unmöglich, über unser Stück vom Kuchen zu verhandeln, wenn Israel den ganzen Kuchen isst.” Wie würden Sie darauf reagieren?
David Walzer
Ich möchte meinem palästinensischen Kollegen antworten: Warum picken Sie sich diese Frage heraus? Es gibt doch viele interessantere Fragen, über die zu diskutieren wäre. Sicherheit, endgültige Grenzen, Anerkennung von Israel als den jüdischen Staat und andere Dinge mehr in dieser Art. All dies sind Fragen des endgültigen Status. Ich habe sehr klar gesagt: Die Frage der Siedlungen ist umkehrbar. Das ist so, weil die Palästinenser
Diskussionen zu diesen Kernfragen ausweichen.
Sie suchen sich nur die Siedlungsfrage heraus.
Lassen Sie mich bitte an einen Punkt erinnern:
Die gegenwärtige Regierung von Israel ist die erste, die seit 1967 den Siedlungsbau gestoppt hat. Das tat diese Netanjahu-Regierung.
euronews
Worin bestehen nach Ihrer Meinung die Konsequenzen für die Palästinenser?
David Walzer
Das darzulegen wäre unklug, das mache ich nicht.
Ich habe schon gesagt, so weit, wie es uns betrifft, ist dies ein einseitiger Schritt der Palästinenser.
Und es ist eine Verletzung von Vereinbarungen, die noch gar nicht ganz zu überblicken ist. Ich will da nichts bewerten.
euronews
Schließen Sie aus, den Palästinensern den Geldhahn abzudrehen?
David Walzer
Ich schließe gar nichts aus. Ich sage, dass ich hier nicht in der Lage bin, etwas näher darzulegen.