G8-Gipfel: Cameron will Steuerflucht großer Firmen bekämpfen

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Die Syrien-Krise steht vor einem Wendepunkt. Große Unternehmen begehen massiv Steuerflucht und Millionen Menschen hungern weltweit. Wichtige Themen, die auch den G8-Gipfel in Nordirland beschäftigen dürften. Doch wie denkt Großbritanniens Premierminister David Cameron über diese Themen?

euronews:
Ist es nicht ein wenig naiv,wenn man annimmt, der Westen könne erkennen, wer ein gemäßigter syrischer Rebell ist? Und dann glaubt, die Waffen aus dem Westen würden nicht in die Hände radikaler Extremisten fallen?

David Cameron:
Nein, ist es nicht. Entscheidend ist, dass wir mit den gemäßigten Kräften zusammenarbeiten, der Nationalen Koalition. Sie will ein demokratisches Syrien, sie setzt sich für die Menschenrechte ein und will ein Land, in dem jeder leben kann, auch die Minderheiten, wie beispielsweise die Christen. Es ist wichtig, dass wir mit diesen Kräften zusammenarbeiten, sie unterstützen, ausbilden und beraten. Die Opposition besteht sonst nur noch aus Radikalen, von denen ich mir wünschte, sie würden aus dem Land vertrieben werden. Es ist wichtig, dass wir mit der legitimen Opposition zusammenarbeiten. Sonst bleiben am Ende nur noch die radikalen Kräfte übrig.

euronews:
Russland ist natürlich dagegen, dass die Rebellen mit Waffen ausgestattet werden. Was sagen Sie Präsident Putin, wenn Sie ihn beim G8 Gipfel treffen?

David Cameron:
Was ich ihm bereits gesagt habe: dass wir bei unserem Treffen in Sotschi ein sehr gutes Gespräch geführt haben. Das wir bei dem Thema zwar verschiedener Meinung sind aber am Ende alle das Gleiche wollen. Wir wollen ein Syrien, dass friedlich mit seinen Nachbarn zusammenlebt und eine Regierung, die das ganze Volk vertritt. Wir brauchen eine Friedenskonferenz und einen Übergang zu einer Nach-Assad-Regierung. Es ist wichtig, dass jeder versteht, dass Präsident Assad diesen Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gewinnen kann. Wir müssen einen demokratischen Übergang organisieren.

euronews:
Eines der wichtigsten Themen beim G8-Gipfel ist die Steuerhinterziehung.

David Cameron:
Das Wichtigste für mich ist, dass hart dagegen vorgegangen wird. Lassen sie uns das ganz klar sagen.

euronews:
Viele Steuerparadiese sind britische Überseegebiete oder britischer Kronbesitz.

David Cameron:
Zunächst einmal, das stimmt nicht. Das ist einfach nicht der Fall. Die Überseegebiete und der Kronbesitz nehmen künftig am automatischen Informationsaustausch teil. Sie müssen Informationen bereitstellen über Unternehmen, die bei ihnen registriert sind. Aber unabhängig davon: Es ist es falsch, wenn man sagt, das sind die Schuldigen, die haben den ganzen Prozess aufgehalten. Wir sind hier bei euronews, es gab jahrelang in Europa keinen richtigen Informationsaustausch. Länder wie Österreich und Luxemburg haben das abgeblockt, Jahr für Jahr. Sie haben ihren Widerstand nur aufgegeben, weil ich das Thema Steuern und Transparenz auf die G8-Agenda gesetzt habe. Der Europäische Rat sagte daraufhin der Steuerflucht den Kampf an, und schließlich knickten die betroffenen Länder ein, und nun gibt es einen richtigen Informationsaustausch. Wir sollten sicherstellen, dass die Fakten stimmen, bevor wir auf jemanden mit dem Finger zeigen.

euronews:
Großbritannien sind bereits Milliarden durch Steuerhinterziehung entgangen. Warum ist Ihnen das Thema erst jetzt so wichtig?

David Cameron:
Weil ich denke, dass es jetzt das richtige Thema ist, nicht nur für die reichen Länder. Für die Entwicklungsländer ist es vor allem wichtig. Großbritannien hat sein Versprechen gehalten, was die Hilfe für die ärmsten Länder der Welt angeht. Viele Länder in Europa haben das nicht getan. Das gibt uns das Recht zu sagen, wir setzen ein neues Thema auf die Tagesordnung, das da lautet: Wir müssen sicher gehen, dass Unternehmen ihre Steuern zahlen, dass ihre Geldflüsse an die Regierungen transparent und rechtens sind. Dieses Thema wird den Entwicklungsländern helfen, weil sie unter der Steuerflucht und Steuervermeidung leiden. Aber es hilft auch den hochentwickelten Ländern, auch dem Westen.

euronews:
Aber wie wollen Sie sicherstellen, dass diese großen multinationalen Unternehmen ihren Anteil an den Steuern zahlen? Jene Unternehmen die Sie kürzlich scharf kritisierten.

David Cameron:
Wir werden vor allem zwei Dinge tun. Zunächst einmal: Wir müssen sicherstellen, dass es einen effektiven Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden gibt. Das ist entscheidend. Als nächstes geht es darum, den tatsächlichen Eigentümer festzustellen. Dann sieht man, wem jedes Unternehmen gehört und automatisch hat man auch den Informationsaustausch. Man kann dann von jeder Firma verlangen, dass sie fair und gerecht ihre Steuern zahlt. Wir werden beim G8 Gipfel Fortschritte machen, was diese Sache angeht. Ich denke am Montag oder Dienstag. Diese beiden Maßnahmen werden einen großen Unterschied machen.

euronews:
Sie treffen regelmäßig Francois Holland und Angela Merkel. Sie haben sich für engere Beziehungen innerhalb der G8 ausgesprochen. Aber sind Sie sich bewusst, dass Europa besorgt ist über die anti-europäische Stimmung in Großbritannien? Wie bringen Sie das in Einklang? Und was sagen Sie ihren europäischen Kollegen, wenn die Kameras ausgeschaltet sind?

David Cameron:
Meinen europäischen Kollegen sage ich das Gleiche, wie den Briten und das ist: Wir wollen eine gute Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen gute Beziehungen in Europa. Aber wir brauchen eine Reform der europäischen Union. Wenn sie behaupten, diese anti-europäische Stimmung gibt es nur in Großbritannien, dann ist das eine Einbildung. Gehen sie zu den Leuten in Madrid oder Paris oder Athen. Hören Sie sich an, was die über die europäische Union denken. Die sind nicht zufrieden. Die EU funktioniert nicht so, wie sie es sollte. Sie braucht Reformen, muss sich mehr öffnen, flexibler werden. Wir brauchen mehr Wettbewerb, weniger Anweisungen und Willkür aus Brüssel, stattdessen mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Das ist keine rein britische Sicht, dieser Standpunkt ist weit verbreitet in Europa. Die Leute sind nicht zufrieden damit, wie die Europäische Union funktioniert. Ich möchte die EU reformieren und dann einen Volksentscheid in Großbritannien abhalten. Die Leute sollen entscheiden, ob sie in einer umgestalteten EU bleiben oder ob sie austreten wollen. Meiner Ansicht nach ist eine reformierte Europäische Union im Interesse Großbritanniens. Das sage ich Angela Merkel und Francois Hollande auch so, unabhängig davon, ob die Kameras ein oder ausgeschaltet sind. Ich sage das Gleicht privat, wie öffentlich. Es ist interessant, dass viele Menschen in Europa erkennen, es ist Zeit für einen Wandel. Wir müssen uns darum kümmern, dass Europa vernünftig funktioniert.

euronews:
Sie sprachen über die Entwicklungshilfe. Rund 900 Millionen Menschen leben in den G8-Staaten. Das entspricht in etwa der Zahl derer, die weltweit hungern. Gibt es den ernsthaften Willen, diesem Skandal ein Ende zu setzen?

David Cameron:
Ja, ich denke, den gibt es. Schauen Sie: Viele Länder machten in Gleneagles 2005 große Hilfszusagen. Einige Länder, wie Großbritannien etwa, haben ihre Versprechen gehalten. Wir sagten damals, wir wollen erreichen, dass 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Entwicklungshilfe gehen. Wir haben unser Versprechen in diesem Jahr erfüllt und liegen damit im Zeitplan. Wir haben unser Versprechen an die Ärmsten der Welt erfüllt. Das Ergebnis ist, dass Millionen Kinder in die Schule gehen und gegen Krankheiten geimpft werden. HIV-Medikamente sind vielen Menschen zugänglich. All das wäre nicht möglich, wenn Großbritannien sein Versprechen nicht gehalten hätte. Großzügige Menschen, überall in unserem Land, spenden für diese Hilfsprojekte. Es gibt also den Willen, man möchte etwas gegen die Armut tun aber es gibt auch Zynismus. Es gibt auch die Sorge, ob die Hilfe tatsächlich die Betroffenen erreicht. Manche fragen sich auch, reicht das überhaupt? Funktioniert die Hilfe? Die Antwort ergibt sich von selbst: Es ist nicht genug und deshalb müssen wir etwas tun, damit Unternehmen ihre Steuern richtig zahlen. Wir brauchen mehr Transparent bei Staatsaufträgen, was passiert mit dem Geld? Wir müssen die Korruption bekämpfen. Wie ich vor den Vereinten Nationen gesagt habe: Im Vordergrund stehen: eine gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Konfliktvermeidung und ein funktionierendes Eigentumsrecht.