US-Präsident Barack Obama hat eine strikte Überwachung des Minsker Waffenstillstandsabkommens für die Ukraine angemahnt. Die Ukraine-Krise und die
WERBUNGUS-Präsident Barack Obama hat eine strikte Überwachung des Minsker Waffenstillstandsabkommens für die Ukraine angemahnt. Die Ukraine-Krise und die gemeinsame transatlantische Taktik gegenüber Russland waren Thema eines Besuchs des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Washington. “Wir schätzen die Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande zur Errichtung eines Minsker Prozesses”, so Obama. “Aber wir wissen aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres, dass diese Vereinbarungen keine Bedeutung haben, wenn sie nicht strikt überwacht werden.”
Tusk betonte die Bedeutung von Einigkeit: “Unsere Feinde, die mit Propaganda gegen uns vorgehen, begehen Gewaltakte und verletzen die Souveränität unserer Nachbarn. Deswegen denke ich: Vereint können wir kämpfen, gespalten verlieren wir. Davon bin ich überzeugt.”
Auch beim Thema Sanktionen beschworen die Präsidenten Einigkeit. Bis zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens sollten die Maßnahmen erhalten bleiben, jedoch nicht verschärft werden, so Tusk. Dazu die Einschätzung unseres Korrespondenten Stefan Grobe: “Präsident Tusk war deutlich schärfer in seiner Kritik gegen Moskau als Präsident Obama. Tusk sprach von einer Aggression durch Russland gegen dessen Nachbarn, die beendet werden müsse. Washington hat noch keine neue Sanktionen beschlossen, aber das könnte schon in Arbeit sein.”
Angesichts der Ukraine-Krise schicken die USA rund 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum. Sie sollen sich demnächst in Marsch setzen und an Übungen in Estland, Lettland und Litauen teilnehmen, sagte Pentagonsprecher Major James Brindle am Montag. Dies sei Teil einer bereits geplanten Truppenrotation zur Stärkung der NATO in der Region. Rund 750 Panzer und anderes schweres Gerät seien bereits in der Region eingetroffen.