Der britische Premierminister David Cameron ist zu einer Rundreise durch Europa aufgebrochen, um Werbung für eine von seiner Regierung angestrebte
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Der britische Premierminister David Cameron ist zu einer Rundreise durch Europa aufgebrochen, um Werbung für eine von seiner Regierung angestrebte Reform der EU zu machen.
Er sei zuversichtlich, dass ein Konsens erreichbar sei, bevor sein Land Ende 2017 über den Verbleib in der EU abstimmt, so Cameron in Paris.
“Meine Priorität ist, die EU so zu reformieren, dass sie wettbewerbsfähiger wird und die Bedenken der britischen Bevölkerung zu unserer Mitgliedschaft berücksichtigt werden”, sagte Cameron. “Der Status Quo ist nicht gut genug. Und ich glaube, dass es Veränderungen geben kann, die nicht nur Großbritannien, sondern auch dem Rest Europas zugute kommen.”
Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande blieb bei der gemeinsamen Pressekonferenz unverbindlich:
“David Cameron wird uns seine Vorschläge unterbreiten, wir werden sie diskutieren und versuchen, der britischen Bevölkerung eine gute Grundlage für ihre Entscheidung zu geben.”
Vor allem in Frankreich und Deutschland wird Cameron Überzeugungsarbeit leisten müssen. Beide Länder streben derzeit eher eine Stärkung der Zusammenarbeit an, insbesondere zwischen den Regierungen der Eurozone und ohne Reform der EU-Verträge.
Cameron hingegen wünscht sich bei zentralen Themen mehr Autonomie von Brüssel, sein Außenminister Philip Hammond flankiert die Forderungen derweil mit der Austrittsdrohung. Zeitgleich mit Camerons Reiseantritt legte die britische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der das Referendum über den Verbleib vorbereitet.