Die Aktivisten der sogenannten Regenschirmbewegung blockierten wochenlang das Zentrum der Wirtschaftsmetropole und protestierten gegen die geplante Wahlreform. Damals und heute sind sich die Reformge
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Hongkong im vergangenen Oktober: Die Aktivisten der sogenannten Regenschirmbewegung blockierten wochenlang das Zentrum der Wirtschaftsmetropole und protestierten gegen die geplante Wahlreform.
Damals und heute sind sich die Reformgegner einig: Alles nur Scheindemokratie!
Bisher wird der sogenannte Verwaltungschef, das Regierungsoberhaupt der chinesischen Sonderverwaltungszone, von einem 1200 Mann starken, pekingtreuen Wahlkomittee gewählt. Laut der geplanten Reform soll dieses Wahlkomitee ab 2017 drei Kandidaten bestimmen, die sich dann in einer direkten Wahl den 5 Millionen Bürgern Hongkongs präsentieren dürfen. Dabei dürfte sichergestellt sein, dass nur ein treuer Statthalter Pekings gewählt werden kann.
Die Opposition fordert dagegen eine wirklich direkte, demokratische Wahl des Regierungschefs. Sie beruft sich auf die “Basic Law”, die Verfassung Hongkongs. Diese garantiert der ehemaligen britischen Kolonie eigentlich Unabhängigkeit von der chinesischen Zenralregierung in Peking.
Doch der aktuelle Verwaltungschef Leung Chun-Ying sieht das anders: “Die Regierung Hongkongs kann nicht etwas tun, das nicht in der “Basic Law” steht. Politik ist die Kunst des Machbaren und wir müssen eine Grenze ziehen zwischen dem Möglichen und dem Unmöglichen,” sagte er im Oktober 2014.
Es geht also um eine Interpretation der “Basic Law”. Eigentlich sieht die Verfassung eine schrittweise Demokratisierung mit dem Ziel der Wahl aller Abgeordneten und des Regierungschefs durch die Bevölkerung vor.
Die “Basic Law” sollte Hongkong politische Autonomie garantieren, als die Briten ihre Kronkolonie 1997 an China zurückgaben. Peking versprach nach dem Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” den Bürgern Hongkongs ihre individuellen Freiheiten zu erhalten, doch es dehnt seinen Einfluss immer weiter aus.
Mehr Informationen zum politischen Systems Hongkongs hier.
Zur Debatte über die Wahlreform in Hongkong hier ein Kommentar des Zeit-Journalisten Matthias Naß.