Die Gesundheitsreform der amerikanischen Regierung ist erneut bestätigt worden. Das Oberste Gericht der USA lehnte mit sechs zu drei Stimmen eine
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Die Gesundheitsreform der amerikanischen Regierung ist erneut bestätigt worden.
Das Oberste Gericht der USA lehnte mit sechs zu drei Stimmen eine Klage ab, die sich auf die Deutung einer einzigen Phrase in dem umfangreichen Gesetz bezog.
Dabei ging es um Zuschüsse, die ärmeren Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen.
Diese Zuschüsse waren in das Spannungsfeld zwischen Zentralregierung und Bundesstaaten geraten; sie können nun weiter landesweit gezahlt werden.
Hätten die Kläger gewonnen, hätten gut sechs Millionen Versicherte in einer Mehrzahl der Bundesstaaten diese Zuschüsse verloren – im Durchschnitt immerhin fast 250 Euro im Monat.
Der Staatspräsident spricht von einem Sieg für schwer arbeitende Amerikaner.
Das Gesetz funktioniere, so Barack Obama: Es habe Leben verändert und manchmal auch gerettet.
Die Gesundheitsreform, nach dem Präsidenten auch bekannt als “Obamacare”, war 2010 nach heftigen politischen Kämpfen verabschiedet worden.
Durch sie sollen mehr Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen; etliche Millionen waren unversichert.
Viele sind es immer noch: Nach Angaben der Regierung haben aber seit Inkrafttreten von “Obamacare” sechzehn Millionen Menschen eine Versicherung abgeschlossen.
Die Angriffe der Reformgegner auf das Gesetz haben nie aufgehört: Allerdings bestätigten es die obersten Richter schon vor drei Jahren als verfassungsmäßig.