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Obama hat für Atom-Deal mit Iran genügend Stimmen im Kongress

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Von Euronews
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US-Präsident Obama konnte sich im Senat die entscheidende Stimme zum Iran-Abkommen sichern. Die Senatorin Barbara Mikulski will als 36. Abgeordnete

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US-Präsident Obama konnte sich im Senat die entscheidende Stimme zum Iran-Abkommen sichern. Die
Senatorin Barbara Mikulski will als 36. Abgeordnete für den Deal stimmen. Damit wird der US-Kongress den Atom-Deal mit Iran wohl nicht mehr stoppen können. Denn auch wenn die Republikaner ihn wie erwartet ablehnen werden, kann Obama durch ein Veto und mit einem Drittel der Abgeordeten auf seiner Seite das Abkommen dennoch durch bringen.

US-Außenminister John Kerry betonte wie wichtig das Abkommen mit dem Iran sei: “Sollte der Deal nicht durchkommen, wäre dies der schnellste und zerstörerischste Weg die Glaubwürdigkeit und führende Rolle unserer Nation aufs Spiel zu stellen und das zwar nicht nur in Bezug auf dieses Thema, sondern auf der ganzen Linie: wirtschaftlich, politisch, militärisch und sogar moralisch. Wir würden einen unermesslichen Preis zahlen.”

Am 14. Juli diesen Jahres hatten sich die sogenannte 5 plus 1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und der Iran auf ein Abkommen geeinigt, das sicherstellen soll, dass die Islamische Republik keine Nuklearwaffen bauen, Atomkraft aber weiterhin zivil nutzen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen und UN-Waffenembargos schrittweise fallen.

Der US-Kongress hatte sich beim Atomdeal mit dem Iran gesetzlich ein Mitspracherecht gesichert. Die Prüffrist für den Kongress läuft am 17. September ab. Während dieser Zeit darf Obama dem Gesetz zufolge keine Sanktionen gegen den Iran aussetzen, aufheben oder verringern. Stimmt nach Ablauf der Frist eine Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren gegen das Abkommen, kann Obama diesen Schritt binnen zehn Tagen mit seinem Veto zurückweisen. Er hat bereits angekündigt, dass er von diesem Recht Gebrauch machen wird, sollte der Kongress sich gegen den Atomdeal sperren.

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