Milliardenhilfen, Einigung auf sichere Herkunftsländer, vereinfachte Bauverfahren - die große Koalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe geeinigt.
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In Deutschland hat die Regierungskoalition aus SPD, CDU und CSUhat ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Unter dem Druck wachsender Asylbewerberzahlen wird der Bund die Mittel im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöhen. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten.
Kanzlerin #Merkel: Der Bund weitet seinen finanziellen Beitrag um 3 Milliarden aus, Kommunen und Länder um weitere 3 Milliarden.
— Steffen Seibert (@RegSprecher) September 7, 2015
“Was wir jetzt erleben, das ist etwas, was unser Land schon in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird, verändern wird und wir wollen, dass es sich zum Positiven verändert wird und wir glauben wir können das schaffen”, so Merkel am Montagvormittag im Kanzleramt.
Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, beispielsweise am Münchener Hauptbahnhof, lobte die Kanzlerin und sie dankte den vielen Helfern. Sie sprach von einem “bewegenden und atemberaubenden Wochenende”. In der bayerischen Landeshauptstadt kamen am Wochenende rund 19.000 Flüchtlinge an. Die Stadt erwartet für den Anfang der Woche mit bis zu 10.000 Menschen. Um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen, werde Deutschland noch lange freiwilliges Engagement benötigen.
Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel verwiesen jedoch auch auf die begrenzten Kapazitäten zur Aufnahme Asylsuchender. Jeder der hilfebedürftig sei, bekommen in Deutschland Schutz. Andere müssten aber auch wieder gehen. Um Abschiebungen zu beschleunigen, will die Große Koalition das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklären.
Am Freitagabend hatten Deutschland und Österreich beschlossen, Flüchtlinge aus Ungarn ohne bürokratischen Aufwand einreisen zu lassen. Wie lange die vereinfachte Einreise aus Ungarn möglich sein soll, ließ die Regierung bisher offen.
Die Zeit dränge für eine gemeinsame, europäische Lösung, so Merkel. Die Herausforderungen der Krise könnten nur gemeinsam bewältigt werden.
Kanzlerin #Merkel: Schutzbedürftige sollen Schutz bekommen. Fehlanreize für die anderen müssen abgebaut werden.
— Steffen Seibert (@RegSprecher) September 7, 2015