Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohen sind, erhalten künftig kein Bürgergeld mehr, sondern nur noch Asylbewerberleistungen. Wie viele Geflüchtete sind betroffen?
Für Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland flüchten, entfällt der Anspruch auf Bürgergeld. Stattdessen sollen sie lediglich Asylbewerberleistungen bekommen.
Demnach leben aktuell rund 1,2 Millionen ukrainische Geflüchtete in Deutschland, etwa 700.000 von ihnen erhalten Bürgergeld. Künftig sollen aber 83.640 Personen davon ausgeschlossen werden, wie die Bild-Zeitung schreibt.
Weniger Geld, weniger Gesundheitsleistungen
Bislang bekommen alleinstehende Ukrainer im Bürgergeldbezug 563 Euro im Monat, dazu kommen Miet- und Heizkosten sowie gesetzliche Krankenversicherung. Wer neu einreist, soll künftig nur noch 441 Euro erhalten – bei zugleich eingeschränkter medizinischer Versorgung.
Die Reform soll ab 1. Juli 2026 in Kraft treten, jedoch rückwirkend ab April 2025 gelten. Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April nach Deutschland gekommen sind, müssen das bereits erhaltene Bürgergeld vermutlich nicht rückwirkend zurückzahlen. Der aktuelle Referentenentwurf sieht keine systematische Rückforderung des bereits ausgezahlten Bürgergelds vor.
Starker Widerstand kam hier diesbezüglich von Kommunen und Ländern – die Begründung: zu kompliziert.
Anzahl der Geflüchteten gestiegen
CSU-Chef Markus Söder forderte bereits im August, alle Geflüchtete aus der Ukraine generell vom Bürgergeld auszunehmen.
Zusätzlich fordert Söder angesichts der gestiegenen Zahl schutzsuchender Ukrainer Ende Oktober eine Begrenzung des Zuzugs.
Die Ukraine hat vor kurzem die Ausreisebedingungen für junge Männer geändert: Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren dürfen seit August das Land verlassen. Die Ukraine steht nun vor ihrem vierten Kriegswinter und auch dieses Jahr greift Russland erneut vermehrt die ukrainische Infrastruktur an. In vielen Teilen der Ukraine haben die Menschen oft stundenlang keinen Zugang zu Strom oder Wasser.
Wie der polnische Grenzschutz jedoch im Oktober berichtete, haben in den zwei Monaten, seit Präsident Selenskyj die Ausreisebestimmungen gelockert hat, fast 100.000 wehrpflichtige Ukrainer die Ukraine verlassen.
Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert und betont, dass junge Ukrainer in ihrem Heimatland gebraucht werden und nicht nach Deutschland ausreisen sollen. "Ich habe heute in einem langen Telefonat den ukrainischen Präsidenten gebeten, dafür zu sorgen, dass junge Männer, vor allem aus der Ukraine, nicht in wachsender Zahl nach Deutschland kommen, sondern ihrem Land dienen. Sie werden dort gebraucht", so Merz.
Zahlt Deutschland "wie kein anderes Land der Erde"?
Kanzleramtschefs Thorsten Frei hatte bereits im Sommer bei NTV kritisiert, dass Deutschland Leistungen "wie kein anderes Land der Erde" zahle.
Fakt: Manche europäische Länder zahlen zwar weniger direkte Grundsicherung, bieten jedoch teils höhere Sozialhilfen. In Belgien erhalten Ukrainer Sozialhilfe von bis zu 1288 Euro monatlich, in den Niederlanden gibt es durchschnittlich 315 Euro "Leefgeld" pro Person, so eine Analyse des Südkuriers.
Dafür sind Geflüchtete andernorts häufiger berufstätig: In Polen liegt die Erwerbsquote laut einer ifo-Studie bei 65 Prozent, in Deutschland hingegen bei gut 33 Prozent, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ermittelte. Im vergangenen Jahr ist die Quote jedoch gestiegen.
Im September hatte der polnische Präsident Karol Nawrocki jedoch ein Gesetz unterzeichnet, das die Aufenthaltsbedingungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge verschärft und Sozialleistungen wie Kindergeld künftig nur noch gewährt, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen.