Die israelische Regierung will die Polizei beim Vorgehen gegen Steinewerfer mit größeren Kompetenzen ausstatten. Das gab Ministerpräsident Benjamin
WERBUNGDie israelische Regierung will die Polizei beim Vorgehen gegen Steinewerfer mit größeren Kompetenzen ausstatten. Das gab Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt. Die geplante Regelung sieht schärfere Strafen, den häufigeren Gebrauch von Gummigeschossen und in gewissen Fällen auch den Einsatz scharfer Munition vor, wenn das Leben von Zivilisten in Gefahr ist.
“Steine und Molotow-Cocktails sind tödliche Waffen. Damit wurden und werden Menschen getötet. Deshalb haben wir den Gebrauch von Schusswaffen für die Polizei in Jerusalem geändert”, sagte Netanjahu.
Er rief die Justiz auf, dem Vorstoß zuzustimmen. Seit vergangenem Wochenende kommt es unter anderem auf dem Tempelberg in Jerusalem und im Westjordanland zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei.
Sarit Michaeli von der Menschenrechtsorganisation B’Tselem kritisierte die Initiative der Regierung: “Wir halten diesen Ansatz, der ausschließlich Gewalt vorsieht, darunter Sippenhaft und äußerst hartes polizeiliches Vorgehen, für illegal und unmoralisch.”
An diesem Sonntag kam es erneut zu Zusammenstößen. Nach Angaben palästinensischer Medien setzten die israelischen Sicherheitskräfte dabei auch scharfe Munition ein. Zehn Palästinenser wurden verhaftet. Die Gewalt war am vergangenen Wochenende entbrannt, nachdem die Polizei am Vorabend des jüdischen Neujahrsfestes nahe des Tempelberges selbstgebaute Waffen sichergestellt hatte.