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Polen vor Rechtsruck bei der Parlamentswahl

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Polen vor Rechtsruck bei der Parlamentswahl
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Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament. Gute Chancen neue Ministerpräsidentin zu werden, hat Oppositionsführerin Beata Szydlo von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis). Demoskopen sagen ihr mit gut 35 Prozent den ersten Platz voraus – und wenn viele Kleinparteien an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnte es vielleicht sogar für die absolute Mehrheit reichen. Nachdem die PiS bereits die Präsidentschaftswahl im Mai gewonnen hat, steht Polen ein klarer Rechtsruck bevor.

Die regierende liberale Bürgerplattform (PO) unter Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kann mit nur 20 Prozent der Stimmen rechnen. Ihre Abwahl könnte Polen zurückführen in die Zeit der letzten PiS-Regierung, die von schlechten Beziehungen zu Moskau, Berlin und Brüssel geprägt war.

Staatspräsident Andrzej Duda rief in einer Fernsehansprache am Freitagabend die Polen auf, zur Wahl zu gehen. Jede Regierung, brauche ein starkes Mandat, sagte der Duda. Beobachter befürchten eine niedrige Wahlbeteiligung.

Im Wahlkampfendspurt wurde die Migrantenkrise zum wichtigen Wahlkampfthema. PiS-Chef Kaczynski bezeichnete Migranten als Gefahr. Schuld an ihrem Zustrom sei Deutschland, das deshalb das Problem auch lösen solle.

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