Die Schweiz macht Druck für eine Begrenzung der Zuwanderung. In einer Volksinitiative der nationalkonservativen SVP hatten sich die Eidgenossen 2014
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Die Schweiz macht Druck für eine Begrenzung der Zuwanderung. In einer Volksinitiative der nationalkonservativen SVP hatten sich die Eidgenossen 2014 gegen die sogenannte “Masseneinwanderung” ausgesprochen.
Die Regierung arbeitet seither an der Umsetzung der Initiative, die eine Obergrenze für Einwanderer auch aus EU-Ländern vorsieht.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kündigte nun an, dass Kontingente im Alleingang beschlossen würden, sollte eine angestrebte Einigung mit der Europäischen Union nicht fristgerecht zustande kommen.
Das von der nationalkonservativen SVP eingebrachte Referendum, soll EU-Bürgern die Einwanderung ab 2017 nur mit Genehmigung ermöglichen. SVP-Politiker fordern eine Obergrenze von 40.000 Einwanderern pro Jahr.
Das Vorhaben spricht jedoch gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU.
Bis März 2016 will Bern einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten.
Swiss to draft unilateral immigration curbs by March 2016 unless they strike EU deal: https://t.co/qWHxs6f9bJ pic.twitter.com/SSldf2zfrz
— Reuters UK (@ReutersUK) 4. Dezember 2015