Einstimmigkeit in New York: Der UN-Sicherheitsrat hat einen neuen Friedensplan für Syrien verabschiedet. Es ist das erste Mal, dass sowohl Russland
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Einstimmigkeit in New York: Der UN-Sicherheitsrat hat einen neuen Friedensplan für Syrien verabschiedet. Es ist das erste Mal, dass sowohl Russland, als auch die USA einer Resolution zur Befriedung des Syrien-Konflikts zustimmen. Die Resolution strebt einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung an. Gespräche zwischen dem syrischen Regime und der Opposition sollen bereits im Januar stattfinden.
Doch die Zukunft von Präsident Assad ist weiter Hauptstreitpunkt zwischen Verbündeten und Gegnern des Regimes. “Präsident Assad hat die Fähigkeit verloren, das Land zu vereinen. Ihm fehlt zudem die moralische Glaubwürdigkeit, um das Land in eine Zukunft zu führen”, erklärte US-Außenminister John Kerry.
Der Text der Resolution erwähnt das Schicksal Assads mit keinem Wort. Nach dem Willen Russlands, dass das Regime in Damaskus mit Luftschlägen unterstützt, soll darüber in Wahlen entschieden werden. Russlands Außenminister Sergei Lawrow wiederholte die Position Moskaus: “Nur das syrische Volk selbst kann seine Zukunft bestimmen. Das gilt als klare Antwort auf Versuche, den Syrern eine Lösung für jegliche Probleme – eingeschlossen, die um ihren Präsidenten – von außen aufzuerlegen.”
Welche syrischen Oppositionsgruppen an den Friedensverhandlungen im Januar teilnehmen sollen und welche dagegen als terroristisch eingestuft werden sollen ist weiter umstritten. Bei einem Treffen in Riad waren bisher zersplitterte Oppositionsgruppen übereingekommen, dass Assad mit dem Beginn einer Übergangsperiode abtreten müsse.