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Justizreform: Polen auf dem Weg zur Diktatur?

Justizreform: Polen auf dem Weg zur Diktatur?
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Von Babette Buechner mit Reuters
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Der Ton wird schärfer: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Einschränkung der Rechte des polnischen Verfassungsgerichts als nicht

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Der Ton wird schärfer: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Einschränkung der Rechte des polnischen Verfassungsgerichts als nicht akzeptabel bezeichnet.

Luxemburg, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, forderte die EU-Kommission auf, die polnische Regierung nach Brüssel vorzuladen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfügt seit den Wahlen im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern.

Kritikern zufolge hat sie mit der Gesetzesänderung, die am Dienstag vom Parlament gebilligt wurde, das Verfassungsgericht praktisch entmachtet. Künftig können Entscheidungen nur mit einer kaum erreichbaren Zweidrittelmehrheit getroffen werden.

Laut Asselborn erinnere die Entwicklung in Warschau an den Kurs, den diktatorische Regime gegangen sind.

Auch im eigenen Land sorgen die Neuerungen für Empörung. In Polen sind an den vergangenen zwei Wochenenden Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen den Rechtsruck zu demonstrieren.

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