Großbritannien und die EU hatten sich nach zweitägigen, äußerst zähen Verhandlungen in Brüssel auf weitgehende Sonderrechte für Großbritannien
WERBUNGGroßbritannien und die EU hatten sich nach zweitägigen, äußerst zähen Verhandlungen in Brüssel auf weitgehende Sonderrechte für Großbritannien geeinigt, um einen Austritt aus der Union zu
verhindern.
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sagte: “Die Entscheidung ist rechtsverbindlich, sie wurde von allen 28 Regierungschefs getroffen. Sie geht auf alle Belange Großbritanniens ein, gibt aber unsere fundamentalen Werte nicht auf.”
Nach der Gipfel-Einigung in Brüssel hatte Cameron seine Minister über die vereinbarten Zugeständnisse der EU unterrichtet und den 23. Juni als Datum für ein Referendum angegeben.
Mit der Einigung von Brüssel hat die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise abgewendet: Ein Scheitern des Gipfels hätte mitten in der Flüchtlingskrise ein verheerendes Signal der
Handlungsunfähigkeit gesendet, urteilten Diplomaten.
Der EU-Gipfel war nach zähem Ringen am späten Freitagabend mit weitgehenden Zugeständnissen an die Regierung in London zu Ende gegangen. Mit dem einstimmig beschlossenen Reformprojekt wollen die EU-Länder einen Austritt Großbritanniens verhindern. Vor allem die Vereinbarung, dass EU-Zuwanderer zeitweise weniger Sozialleistungen bekommen sollen, war lange Zeit ein Stolperstein.