Griechenland vor der Abstimmung zur Flüchtlingsrückführung

Mehr als fünfzigtausend Flüchtlinge halten sich inzwischen in Griechenland auf.

Ein Schwerpunkt ist die Hafenstadt Piräus bei Athen, wo die Fähren von den Ägäis-Inseln ankommen und wo rund sechstausend Menschen ausharren. Schrittweise sollen sie von dort aus nun in andere Lager im Land gebracht werden.

An diesem Freitag wird außerdem das griechische Parlament die nötigen Beschlüsse fassen, damit am Montag die Rücksendung von Flüchtlingen beginnen kann, auf die sich EU und Türkei geeinigt haben.

Das Abkommen sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher sollen sie jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung haben.

Wie sich aus dem Gesetzentwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen.

Um linksgerichteten Abgeordneten entgegenzukommen, wird die Türkei zwar wie gefordert als sicheres Drittland beschrieben, aber nicht ausdrücklich als ein solcher Staat genannt.

Inzwischen kommen aber auch wieder etwas mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Dieses Jahr waren es bisher fünfzehntausend: Nach Griechenland kamen allerdings einhundertfünfzigtausend – also zehnmal so viele.