Die Niederländer stimmen an diesem Mittwoch in einem Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Das bereits von 27 EU-Staaten
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Die Niederländer stimmen an diesem Mittwoch in einem Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Das bereits von 27 EU-Staaten und der Ukraine ratifizierte Abkommen soll das Land stärker an die EU binden, den Handel erleichtern und zu politischen Reformen führen. Befürworter einer Annäherung der Ukraine verweisen vor allem auf die wirtschaftlichen Chancen durch das Freihandelsabkommen.
Die Bevölkerung ist gespalten:
“Ich habe das Gefühl. dass die Organisatoren des Referendums ganz andere Ziele verfolgen als die Ukraine. Sie wollen die EU verlassen. Das lehne ich strikt ab.”
Europa-skeptische Initiativen hatten die erste Volksabstimmung der Niederlande mit der Sammlung von über 400.000 Unterschriften erzwungen. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, hoffte vor allem auf ein deutliches Signal gegen die EU:
_“Die Abstimmung könnte große Auswirkungen haben auf das bevorstehende EU-Referendum in Großbritannien. Das wiederum könnte andere Nationen beeinflussen, die möglicherweise die Europäische Union nicht mehr akzeptieren.”
Wilders bezeichnete die EU als “Expansionsmonster”
EXCLUSIVE—Geert Wilders For Breitbart: 'The EU Is An Expansionist Monster…' https://t.co/kRBJzocd1g pic.twitter.com/gVZG578ZwZ
— Breitbart London (@BreitbartLondon) April 4, 2016
Nach den jüngsten Umfragen sind die Nein-Wähler in der Mehrheit. Allerdings sei rund ein Drittel noch unentschlossen:
“Was für einen Unterschied macht ein Beitritt der Ukraine? In unserer europäischen Familie finde ich keine Informationen zur Meinungsbildung über die Folgen einer Änderung. Ich habe keine Ahnung.”
Vor der niederländischen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew versammelten sich mehrere hundert Studenten. Ein stummer Appell an die Gegner des Assoziierungsabkommens.
Ukr students chain, Netherlands embassy to Euro Sq, Kyiv: support Ukr tomorrow's referendumhttps://t.co/hLmLkXyWNY pic.twitter.com/OOseyRSUIs
— Euromaidan PR (@EuromaidanPR) April 5, 2016
Entscheidend wird die Wahlbeteiligung in den Niederlanden sein. Erst bei 30 Prozent ist das Referendum gültig.