Die Belgische Verkehrsministerin Jacqueline Galant ist zurückgetreten. Ihr war vorgeworfen worden über einen kritischen Bericht der EU-Kommission über die Sicherheit an den belgischen Flughäfen geloge
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Die belgische Verkehrsministerin Jacqueline Galant ist zurückgetreten. Ihr war vorgeworfen worden über einen kritischen Bericht der EU-Kommission über die Sicherheit an den belgischen Flughäfen gelogen zu haben.
König Philippe hat ihr Rücktrittsgesuch bereits angenommen.
“Diese Verwirrung zielt darauf ab, den Eindruck zu erwecken, ich sei lax und gebe Sicherheitsfragen nicht genügend Aufmerksamkeit. Das trifft mich zutiefst. Wenn es etwas gegeben hat, um das ich mich immer gekümmert habe, dann war es Sicherheit”, begründete Galant ihren Rücktritt.
Rücktritt #Galant: Bestätigung vom Königlichen Palast
jgalant74</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/begov?src=hash">#begov</a> <a href="https://twitter.com/MonarchieBe">MonarchieBe pic.twitter.com/NwwcEF3255— Alain Kniebs (@AKniebs) 15. April 2016
Zuvor war bekannt geworden, dass Ministerpräsident Charles Michel die Ministerin zum Rücktritt gedrängt hatte, nachdem offenkundig wurde, dass Galant im Parlament die Unwahrheit gesagt hatte. Aus Akten ihres Ministeriums ging hervor, dass engste Mitarbeiter der Ministerin mit der Kommission über den kritischen Bericht gesprochen hatten. Galant hatte behauptet, den Bericht der EU-Kommission aus dem Jahr 2015 nicht erhalten zu haben. Aus diesem geht hervor, dass Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen nicht in vorgeschriebenem Umfang kontrolliert wurden.