Urteil: Unterbringung von Asylbewerbern in Papua-Neuguinea "illegal"

Das oberste Gericht in Papua-Neuguinea hat die australische Praxis der Unterbringung von Asylbewerbern in dem Inselstaat als illegal erklärt. Die fünf Richter erklärten in der Urteilsbegründung, der Aufenthalt von Asylbewerbern auf der Insel Manus verstoße gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf persönliche Freiheit. Das Gericht wies die Regierungen Papua-Neuguineas und Australiens an, die Praxis zu beenden.

Richard Di Natale, Vorsitzender der australischen Grünen, sagte:

“Die australischen Grünen begrüßen die Urteilsfindung des obersten Gerichts von Papua-Neuguinea. Damit wurde festgestellt, dass das Verhalten der unschuldigen Asylbewerber, die zu uns kommen, um Schutz zu suchen, nicht illegal ist. Tatsächlich sind die Handlungen der australischen Regierung illegal.”

Bootsflüchtlinge aus Indonesien oder Sri Lanka werden bislang in Einrichtungen gebracht, die Australien neben dem Standort Manus auch auf der Weihnachtsinsel oder im mikronesischen Nauru betreibt.

Erhalten sie Asyl, will Australien sie in Drittländer schicken. Auf Manus sollen derzeit rund 850 Menschen teilweise seit über zwei Jahren leben.

Erst im Februar hatte Australiens höchstes Gericht geurteilt, diese Praxis der Unterbringung verstoße nicht gegen die Verfassung.

Die Vereinten Nationen und verschiedene Menschenrechtsorganisation haben das Lager Manus in der Vergangenheit mehrfach kritisiert.

Ärzte ohne Grenzen kommentierte: Die meisten Flüchtlinge leiden still

“They are mostly suffering in silence” #PNG#PapuaNewGuinea#SexualViolence#DomesticViolencehttps://t.co/RGVI00k6IH

— MSF Australia (@MSFAustralia) 26 avril 2016