Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen Vorschlag der EU-Kommission heftig kritisiert, jene EU-Länder hohe Strafen zahlen zu lassen, die
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen Vorschlag der EU-Kommission heftig kritisiert, jene EU-Länder hohe Strafen zahlen zu lassen, die keine der auf die Gemeinschaft zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Die EU-Kommission hatte ihren Plan am vergangenen Mittwoch in Brüssel vorgestellt. Sie will für jeden nicht aufgenommenen Quoten-Flüchtling 250.000 Euro festsetzen, als Ausgleichszahlung.
“Dieser Vorschlag zeigt, dass die Leute in Brüssel, die unsere politische Führung sein sollten, in einem Elfenbeinturm sitzen, isoliert von der Welt. […] Was für ein Affront und was für eine Geringschätzung der ärmeren europäischen Staaten!”, so Orbán in einem Radiointerview. Für so einen Betrag müsse ein Ungar durschnittlich 39 Jahre arbeiten.
Ungarn lehnt die beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU vehement ab. Im Vorjahr hatte Orban das Land an den südlichen Landesgrenzen zum Balkan hin gegen Flüchtlinge abschotten lassen.
Euronews-Reporterin Andrea Hajagos: “Die Regierung will im Herbst per Referendum abstimmen lassen, ob die EU berechtigt ist, Flüchtlinge ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments auch in Ungarn zu verteilen. Das Ergebnis hätte keine bindende Bedeutung, die Regierung könnte es aber bei Verhandlungen mit Brüssel nutzen.”