In diesem Mai jährt sich die Amtseinführung von François Hollande zum vierten Mal.
WERBUNGIn diesem Mai jährt sich die Amtseinführung von François Hollande zum vierten Mal. In strömendem Regen zog er damals über den Champs Elysees zum Arc de Triomphe, nachdem er die Wahl gewonnen hatte. War das schlechte Wetter ein Omen für seine Präsidentschaft? Ein Jahr bevor die Franzosen erneut über ihr Staatsoberhaupt abstimmen dürfen, erreichen die Beliebtheitswerte des sozialistischen Präsidenten Rekordtiefstände.
Siene Kritiker werfen ihm gebrochene Wahlversprechen vor, die hohe Schuldenlast und das Haushaltsdefizit. Das erklärt aber noch längst nicht alles. Kein Präsident hat alle seine Versprechen gehalten. Allerdings hat auch keiner so deutlich seine eigenen Überzeugungen geleugnet, wie es Hollande im Zusammenhang mit dem Verfassungsartikel 49.3 getan hat.
Der umstrittene Verfassungsartikel
Gleich dreimal hatte Hollande den Artikel alleine im vergangenen Jahr genutzt, um eine Wirtschaftsreform gegen den Willen des Parlaments durchzudrücken. In diesem Jahr tat er es erneut. Und das, obwohl er den Artikel noch vor gar nicht langer Zeit als antidemokratisches Mittel der Regierung verteufelt hatte. “Artikel 49.3 ist brutal. Er ist die Verneinung von Demokratie. Artikel 49.3 dient dazu, die parlamentarische Debatte zu verhindern”, sagte Hollande, damals noch in der Opposition. In Umfragen kommt er gerade noch auf 17 Prozent Zustimmung. Seit Januar 2014 hat sich der Wert auf diesem niedrigen Niveau eingependelt. So etwas hat es in der Geschichte der fünften Republik noch nie gegeben. Ob Hollande im kommenden Jahr noch einmal antritt, hat er noch offen gelassen.
Mit den Worten “Es wird besser” warb Holland im Fernsehen für seine Politik – aber der Slogan verfing nicht. Er widersprach offenbar dem Empfinden vieler Franzosen. Stattdessen machten die Gewerkschaften gegen die geplanten Arbeitsmarktgesetze erfolgreich mobil. Tausende Menschen legten die Arbeit nieder, es gab tagelange Streiks im ganzen Land. Keine gute Figur machte der Präsident auch bei der Diskussion über das Gesetzu zum Entzug der Staatsangehörigkeit von Terroristen. Er musste erkennen, dass er für sein Vorhaben keine Merheit bekommen würde. Erneut vollzog er eine Kehrtwende um 180-Grad. Seine Umfragewerte sanken.
Er kann kein Vertrauen aufbauen
“Wir müssen die Möglicheit bekommen, Menschen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie an Terrorattaken beteiligt sind, selbst wenn sie hier in Frankreich geboren wurden”, so warb der Präsident zunächst für seinen Vorschlag. Nur um später zu folgendem Ergebnis zu kommen: “Ist der Entzug der Staatsanghörigkeit etwas, das unsere nationale Sicherheit in irgendeiner Weise erhöht? Nein. Würde so etwas zu unserer Geschichte, unserer Tradition und unserere Geschichte passen? Ist es das wert, unsere fundamentalen Prinzipien in Frage zu stellen?”
Erneut hinterließ Hollande in der Debatte den Eindruck, nicht wirklich hinter seinen eigenen Aussagen zu stehen. Politische Experten in Frankreich erwarten, dass er trotz seiner schlechten Umfragewerte erneut ins Rennen um die Präsidentschaft gehen will. Wenn dieses Comeback allerdings gelingen soll, wird er viel tun müssen, um verlorenes Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.