Durch das am Montag veröffentlichte Dekret zum Ausnahmezustand hat sich in Venezuela der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro und der Oppositionsmehrheit im Parlament…
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Durch das am Montag veröffentlichte Dekret zum Ausnahmezustand hat sich in Venezuela der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro und der Oppositionsmehrheit im Parlament verschärft.
Die Opposition will Maduro noch im laufenden Jahr per Referendum absetzen lassen. Dafür wurden rund 1,8´Millionen Unterschriften gesammelt, nur knapp 200.000 waren notwendig.
Die Regierung stemmt sich gegen ein Referendum. Maduro drohte damit, das Niveau des Ausnahmezustandes zu erhöhen:
“Das Parlament will mich loswerden und meine Hände fesseln. Wisst Ihr, warum? Wenn mir die Hände gebunden wären und ich keinen Ausnahmezustand verhängen könnte, dann könnten wir keine einzige Entscheidung fällen.”
Ein massives Polizeiaufgebot hatte zuvor in der Hauptstadt Caracas einen Marsch der Opposition zur nationalen Wahlbehörde (CNE) verhindert. Damit sollte Druck für das Zustandekommen des Referendums über die Absetzung von Maduro ausgeübt werden. Es kam nach Angaben nationaler Medien zu Ausschreitungen, Tränengas-Einsatz und mehreren Festnahmen,
Oppositionsführer Henrique Capriles und Parlamentschef Henry Ramos Allup konnten aber am Rande der Demonstration dem Chef der Wahlbehörde ein Dokument mit der Bitte um eine rasche Prüfung des Referendumsanliegens übergeben.