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Proteste in Frankreich gehen weiter, Regierung will Kurs halten

Proteste in Frankreich gehen weiter, Regierung will Kurs halten
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Von Euronews
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Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich gehen weiter.

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Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich gehen weiter. 20 bis 30 Prozent aller Tankstellen haben derzeit kein Benzin, weil die Demonstranten den Nachschub blockieren. Regierungschef Manuel Valls nannte das Vorgehen unverantwortlich, es könne der französischen Wirtschaft schaden. Gleichzeitig kündigte er mögliche Änderungen am Gesetz an.

“Der Text geht an den Senat, der eine rechte Mehrheit hat. Der Senat wird wohl das Gegenteil dessen sagen, was wir vorgeschlagen haben. Und das ist auch das Gegenteil dessen, was die Demonstranten wollen. Eine Kursänderung steht zwar außer Frage, aber es kann Veränderungen, Verbesserungen geben.”

Auch an 19 Atomkraftwerken haben die Mitarbeiter die Arbeit niedergelegt, wie die Gewerkschaft CGT mitteilte. Die Stromproduktion sank spürbar. Allerdings wird es, anders als beim Treibstoff, nicht zu Engpässen kommen.

Centrales nucléaires en grève: “La sûreté est assurée” https://t.co/oZxbfAoCkM via RMCInfo</a></p>&mdash; La CGT (lacgtcommunique) 26. Mai 2016

Im Norden blockieren Streikende weiterhin die Brücke Pont de Normandie und damit den Zugang zur Industrie- und Hafenzone von Le Havre.

“Dass die Regierung das Gesetz per Dekret durchdrücken will, hat die Möglichkeit eines Kompromisses zunichte gemacht. Wir sind zu Gesprächen mit der Regierung bereit. Sie hat uns aber durch die Anwendung des Dekrets zum Streik gezwungen. Dies ist ein Mangel an Demokratie und Gesprächsbereitschaft gegenüber den Arbeitnehmern.”

Die Regierung hatte das Gesetz per Dekret durch das Parlament gebracht. Dadurch wurde eine Abstimmung der Abgeordneten umgangen. Die Demonstranten haben indes angekündigt, den Druck auf die Regierung mit einem nationalen Aktionstag weiter zu erhöhen. Seit Monaten protestieren Gewerkschaften gegen die Regierungspläne, die das Arbeitsrecht flexibler machen sollen, um Unternehmen die Schaffung von Jobs zu erleichtern.

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