Die FPÖ ficht die österreichische Präsidentschaftswahl an.
WERBUNGDie FPÖ ficht die österreichische Präsidentschaftswahl an. Eine entsprechende, 150 Seiten umfassende Klage ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingegangen. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte die Stichwahl mit 30.865 Stimmen Abstand verloren. Bei mehr als 570.000 Wahlkarten habe man Unregelmäßigkeiten feststellen müssen, stellte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fest.
„Ich sage, man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zumindest ein ausgesprochen schlechtes Bauchgefühl zu bei solchen Pannen oder eigenartigen Entwicklungen zu haben“, sagte Strache am Mittwoch in Wien.
In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden. So seien in Dutzenden Fällen vor Eintreffen der Wahlkommission die Wahlkarten vorsortiert gewesen.
Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Alexander Van der Bellen, hatte die Wahl aufgrund der Briefwahlstimmen gewonnen. Beim Urnenergebnis lag er deutlich hinter Hofer. Nach dem Wahlgesetz werden Briefwahlstimmen erst am Montag um 9 Uhr in den Bezirksämtern ausgezählt. Mancherorts war dies aber bereits am Wahlabend geschehen, zum Teil von nicht berechtigten Personen, wie die FPÖ rügt.
Der Verfassungsgerichtshof hat nun vier Wochen Zeit, um eine Entscheidung zu fällen. Er kann eine Neuauszählung oder eine Neuwahl anordnen. Eine Nachzählung der 700.000 Briefwahlstimmen macht nach Ansicht von Strache keinen Sinn. Angesichts des Umfangs der Fehler komme nur eine Neuwahl infrage.
Wahlanfechtung_2016.pdf (156 kB)