Beginn einer neuen Ära: EU-Gipfeltreffen ohne Großbritannien fortgesetzt

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben ihr Gipfeltreffen in Brüssel heute ohne das vor dem Austritt stehende Großbritannien fortgeführt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der Nacht deutlich gemacht, dass sie das britische Austrittsvotum für unumstößlich hält. Dies sei nicht die Stunde “von Wunschdenken”.

Knapp eine Woche nach dem historischen Brexit-Referendum wollen die Teilnehmer nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Zukunft der Europäischen Union sprechen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, es solle auch ein erster Zeitplan für das weitere Vorgehen im Trennungsprozess entworfen werden.

Den britischen Premierminister David Cameron hatten die EU-Partner am ersten Gipfeltag aufgefordert, so schnell wie möglich Klarheit über den Austritt zu schaffen. Cameron sagte unter anderem, er habe viele Zusicherungen erhalten, dass sein Land bis zum Tag des Austritts ein zahlendes EU-Mitglied mit allen Rechten bleibe. Seinen Rücktritt hatte der Premier für Oktober angekündigt.

Für den EU-Austritt müsste London den Artikel 50 des Lissabon-Vertrags formell aktivieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, man habe nicht Monate Zeit zum Nachdenken:

“Was ich nicht verstehe, ist, dass die Brexit-Befürworter nicht imstande sind uns mitzuteilen, was sie wollen. Ich hoffe allerdings, dass uns die nächste britische Regierung so bald wie möglich den Austrittswunsch mitteilt.”

.JunckerEU</a> <a href="https://twitter.com/eucopresident">eucopresident#EU27 discuss common steps after #EURef. #unity#togetherpic.twitter.com/GljQzFtmtU

— Mina Andreeva (@Mina_Andreeva) 29 juin 2016

Auch, wenn sich die EU in Brüssel unnachgiebig gegenüber Cameron zeigte: Ob am Ende tatsächlich der Brexit stehen wird, ist noch nicht ausgemacht.