Frankreich: Einigung auf Verlängerung des Ausnahmezustands

In Frankreich haben sich beide Parlamentskammern auf eine Verlängerung des Ausnahmezustands geeinigt. Nach der Abstimmung der Nationalversammlung vom Dienstag stimmte am Mittwoch auch der Senat zu. Der Entwurf muss von beiden Kammern noch einmal formell bestätigt werden.

Präsident François Hollande verteidigte den Ausnahmezustand vor Kritikern, die die Gewaltenteilung gefährdet sehen: “Der Ausnahmezustand wäre ein Risiko, wenn wir unsere Freiheiten aufgeben würden, ohne mehr Sicherheit zu bekommen. Aber der Rechtsstaat wird für mich niemals, bis zum Ende meines Mandats, etwas sein, das aus dem Weg geräumt werden muss. Denn das würde das Aus für den Staat bedeuten. Es ist die Aufgabe des Staates für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen.”

Hollande rief beim Besuch einer Basis der Gendarmerie zur Bildung einer Nationalgarde auf. Dafür sollen bis Ende des Monats unter anderem 15.000 Reservisten bereitstehen.

Regierung und Vertreter der Opposition liefern sich nach dem Terroranschlag mit 84 Toten in Nizza einen Schlagabtausch um die angemessene Verschärfung der Sicherheits- und Anti-Terror-Maßnahmen.