Keine Einigung in Sicht: Sigmar Gabriel hält TTIP für gescheitert

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel distanziert sich vom geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Der SPD-Politiker hält die Verhandlungen zwischen EU und USA für nicht mehr durchführbar, weil man sich nicht einigen könne. Die Verhandlungen seien “de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt”, sagte der Vizekanzler der großen Koalition am Sonntag beim “Tag der offenen Tür” der Bundespressekonferenz. In 14 Verhandlungsrunden zu 27 TTIP-Kapiteln
habe man “nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt”. Gabriel betonte: “Wir dürfen uns aber den amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen.”

Damit bringt sich Gabriel ein Jahr vor der Bundestagswahl auch gegen Kanzlerin Angela Merkel in Stellung, die nach wie vor für TTIP eintritt. Der SPD-Chef verteidigte am Sonntag in der Bundespressekonferenz die SPD-Debatten über TTIP und auch das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. Er sei froh, dass die Sozialdemokraten über ein so wichtiges Projekt diskutierten. “Andere Parteien haben, schon bevor das auf Deutsch übersetzt war, gewusst, dass sie dafür sind oder dagegen.”

Seit Monaten wächst auch in der Bevölkerung die Kritik an TTIP. Für den 17. September hat ein Aktions-Bündnis Großdemonstrationen in ganz Deutschland angekündigt. Gegner befürchten durch das Abkommen unter anderem eine Schwächung von Umwelt- und Sozialstandards in Europa. Befürworter versprechen sich Wirtschaftswachstum und neue Jobs