Brexit heißt Brexit. Soweit so unklar
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Brexit heißt Brexit. Das heißt: der britische Austritt aus der EU. Wie es geschehen soll, ist allerdings auch zwei Monate nach dem Referendum noch unklar. Die Regierung von Theresa May hat bisher keine entsprechende Strategie vorgestellt.
Wann werden sie uns endlich mitteilen, wie ein Spagat zwischen freiem Handel und Einwanderungskontrollen gelingen kann?
Auch auf dem G20-Gipfel konnte die Premierministerin keine Einzelheiten nennen. Doch sie widersprach Forderungen ihres Außenmninisters Boris Johnson:
“Als die Menschen am 23. Juni zur Wahl gingen, wollten sie vor allem mehr Kontrolle überdie Einwanderung aus der EU nach Großbritannien. Ein Punktesystem wie in Australienschafft keine Kontrolle.”
Das Erscheinen des Brexit-Ministers im Unterhaus sorgte auch nicht für mehr Klarheit.
Brexit heiße, aus der EU auszutreten, wiederholt David Davis, und weiter:
“Es bedeutet, den besten Deal für Großbritannien auszuhandeln. Einen Deal, der aufGroßbritannien zugeschnitten ist, aber keine Standard-Lösung. Durch ihn sollen die Zahl derMigranten aus Europa kontrolliert und der Handel stimuliert werden.”
Zu vage, meint die Opposition. Allen voran Emily Thornberry, die Antworten fordert.
Parliament is back tomorrow. I will be in the chamber, demanding answers from the government about their Brexit plans.
— Emily Thornberry (@EmilyThornberry) 4. September 2016
Die Labour-Abgeordnete kritisierte im Unterhaus,
“uns wird nicht gesagt, was nun passieren muss. Wann werden sie uns endlich mitteilen, wieein Spagat zwischen freiem Handel und Einwanderungskontrollen gelingen kann?”
Sicher ist nur: Die Personenfreizügigkeit wird es nicht mehr geben und die Verhandlungsphase bis zum Brexit soll maximal zwei Jahre dauern.
Unsichere Zeiten, vor allem für die britische Wirtschaft und das Bankenviertel, aber nicht nur…
Laurence Olins ist Vorsitzender einer landwirtschaftlichen Vereinigung:
“Ich kenne Erzeuger, die nicht weiter expandieren. Sie können keine Aufträge annehmen, dasie nicht wissen, ob sie 2018/2019 genug Arbeitskräfte für die Ernte haben.”
Angesichts dieser großen Unklarheit musste sich das britische Parlament mit einer Pro EU-Petition befassen, die ein zweites EU-Referendum fordert. Vier Millionen Briten haben sie unterschrieben. Doch der Forderug erteilte May per Twitter eine harsche Absage:
MPs, you cannot have another vote simply because you didn't get the result you wanted! Grow up & respect democracy! https://t.co/EX9EthhRo8
— Theresa May (@TheresaMay_MP) 6. September 2016