Verfassungsreferendum weiterhin auf der Kippe
1.000 Tage ist die italienische Regierung jetzt im Amt. 1.000 Tage, in denen Matteo Renzi den Posten des Ministerpräsidenten besetzt. Renzi nutzte die Gelegenheit für eine Ansprache, in der er die Wähler auf Kurs bringen wollte: auf seinen Kurs, denn sein geplantes Referendum über eine Verfassungsänderung droht zu scheitern.
Der Neustart für Italien ist noch nicht so gelungen, wie wir uns das vorstellen
Ministerpräsident, Italien
Als Beweis dafür, dass er der Richtige an der Spitze des Landes und seine Politik die richtige für Italien sei, legte Renzi Zahlen vor: gute Wirtschaftsentwicklung, niedrigere Arbeitslosenzahlen und so weiter.
“Diese Regierung ist angetreten, um die Verfassung zu reformieren. Das haben wir getan”, so Renzi. “Jetzt müssen die Bürger entscheiden, ob das gut ist oder nicht. Aber der Neustart für Italien, den wir wollten, ist noch nicht so gelungen, wie wir uns das vorstellen. Die Verfassungsreformen liegen jetzt in der Hand des Volkes.”
Zwei Wochen hat Renzi noch Zeit, um seine Gegner auf Kurs zu bringen. In der politischen Rechten ebenso wie in der Linken lehnen viele seine Verfassungsreform ab. Sie fürchten, die Regierung könnte damit zu mächtig werden. Die Gegner liegen in Umfragen rund sieben bis zehn Prozentpunkte vorne. Renzis Chance sind aber die vielen, die sich bisher noch nicht auf ein “Ja” oder “Nein” festgelegt haben. Unterschiedlichen Umfragen zufolge sind zwischen 13 und 26 Prozent der Wähler.
Renzi hatte seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die Italiener die Reform ablehnen. Ein mögliches Szenario nach einem “Nein” ist, dass der Chef des Partito Democratico durch eine Übergangsregierung ersetzt wird, bis 2018 Parlamentswahlen stattfinden sollen. Befürchtet wird eine Regierungskrise, die sich negativ auf die sowieso schon lahmende italienische Wirtschaft auswirken wird.
