Verfassungsreferendum in Italien: Die Sicht des "Nein"-Lagers

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Cecilia Cacciotto, euronews: Wir sind jetzt mit Mailand verbunden, von wo uns der ehemalige Präsident des italienischen Verfassungsgerichts Valerio Onida die Verfassungsreform erklärt.

Warum sollten die Italiener mit „Nein“ stimmen?

Valerio Onida: Die Reform wird das Funktionieren der Institutionen nicht verbessern. Sie wurde von der Regierungsmehrheit beschlossen. Der Geist der Verfassung, die die Grundlage der Einheit ist, wird geschwächt.

euronews: Das „Ja“-Lager sagt: Die Reformgegner wollen nichts verändern. Sehen Sie das auch so?

Valerio Onida: Veränderung im Interesse der Veränderung ist ein schwaches Argument, man muss wissen, was sich ändern wird, wie und in welche Richtung. Es geht nicht nur um Feindseligkeit gegenüber Veränderungen. Das konstitutionelle Terrain ist zerbrechlich, und muss sehr sorgfältig gehandhabt werden.

euronews: Sie sind wegen der Formulierung der Abstimmungsfrage vor Gericht gezogen. Das würde die Freiheit der Wähler nicht schützen. Ihre Klage wurde abgelehnt. Hatten sie Unrecht?

Valerio Onida: Nun, die Richter waren nicht meiner Meinung. Was aber ist das eigentliche Problem. Die Frage wurde aufgeworfen, untergräbt eine Abstimmungsfrage, auf die mit „Ja“ oder „Nein“ zu einem komplizierten Sachverhalt geantwortet werden muss, nicht die Freiheit der Wähler? Deshalb habe ich die Meinung des Verfassungsgerichts gefragt. Die Richter haben sich bisher geweigert, das Verfassungsgericht zu konsultieren.

euronews: Die Verfassungsreform sieht die Entmachtung der lokalen und regionalen Regierungen vor. Braucht Italien eine Zentralisierung?

Valerio Onida: Das ist der schlimmste Teil der Reform, weil er eine sehr zentralisiert Tendenz hat. Er beseitigt die legislative Autonomie der Regionen.

euronews: Sie kritisieren, dass die Regierung zuviel Macht erhält. Das „Ja“-Lager sagt, in ganz Europa gibt es starke Regierungen, warum sollten wir uns in Italien davor fürchten?

Valerio Onida: Wir müssen zwischen Regierungen unterscheiden, die eine große Mehrheit haben und Regierungen, die auf Persönlichkeiten beruhen und damit so eine Art Direktwahl des Regierungschefs.

Die deutsche Regierung, die recht stabil und stark scheint, ist eine Koalition zwischen den verschiedenen Parteien: Ich denke, dass dies die beste Form der Regierung für Italien im Moment sein würde. Die Wahlrechtsreform macht aus einer Minderheit eine Mehrheit im Parlament und das ist nicht gut. “

euronews: Was passiert, wenn das „Nein“ gewinnt?

Valerio Onida: In Italien wird nichts passieren. Es wird keine Katastrophe sein, und ich sehe nicht, warum etwas in Europa passieren sollte. Uns beobachtet Europa, aber das Ergebnis dieser Reform wird keine internationalen Auswirkungen für Italien haben.

Ich sage noch einmal, nichts wird passieren, die Politik wird weitergehen und die Politik muss die Antworten auf die Fragen geben, die die Völkergemeinschaft Italien stellt.