Die Vereinten Nationen hatten den Siedlungsbau auf palästinensischem Boden zuvor verurteilt. Die Abstimmung des Sicherheitsrats sorgt unter den Betroffenen für unterschiedliche Reaktionen.
WERBUNGNach der UN-Resolution gegen Israels Siedlungen auf palästinensischem Gebiet will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Beziehungen zu den Vereinten Nationen “neu bewerten”. Dazu sollen auch finanzielle Beteiligungen Israels an UN-Institutionen sowie die Präsenz von UN-Vertretern im Land gehören. Das teilte der Regierungschef am Samstag mit. Die Überprüfung durch das Außenministerium soll innerhalb eines Monats abgeschlossen werden, so Netanjahu.
Israels Regierung hatte sich bereits kurz nach der Abstimmung des Sicherheitsrats am Freitag äußerst verstimmt gezeigt. Auch dieser Israeli in der Siedlung Har Homa äußerte sich am Samstag erbost: “Die Resolution? Meiner Meinung nach haben die Vereinten Nationen Israel ohnehin nie repräsentiert. Die Organisation war immer gegen uns. Wir machen einfach weiter, was wir für richtig halten, was gut ist für den Staat Israel und sein Volk”, so Schlomo Levi.
Ein anderes Bild auf palästinensischer Seite – in Ramallah verkündeten die Zeitungen zum Wochenende gar einen Sieg. Dieser Einwohner gibt sich zwar skeptisch, hofft aber dennoch auf Veränderung. Khalil Jezawi: “Es wird sich nichts ändern. Das ist doch alles nur Politik und Gerede. Ich kann nur hoffen, dass dieser Schritt unserem Volk trotzdem gut tut. Aber ja, wir hatten das so nicht erwartet. Nun wollen wir aber auch, dass der Abstimmung schnell Taten folgen.”
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag aufgefordert, seine Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems sofort und vollständig zu stoppen. US-Präsident Barack Obama verzichtete kurz vor Ende seiner Amtszeit und trotz aller Interventionen seines Amtsnachfolgers Donald Trump auf ein Veto. Die USA enthielten sich.
Die anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrates nahmen die Resolution an. Darin werden israelische Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als gefährliche Hürde auf dem Weg zu einem lebensfähigen Palästinenserstaat bezeichnet.