Brexit: Der Teufel liegt im Detail

Zuerst veröffentlicht am 24/01/2017 - 15:41

In der Parlamentsfrage setzt sich Gina Miller vor dem obersten Gericht in London gegen Theresa May durch.

Die britische Justiz hat den Beginn des EU-Austritts Großbritanniens also an eine neue Bedingung geknüpft. Damit gab sie der Klägerin Gina Miller Recht: Miller hatte das Vorgehen der Premierministerin Theresa May in Frage gestellt. Mit Hilfe der “königlichen Prerogative” – eine Art Exekutiv-Vollmacht – wollte May die Austrittsverhandlungen am Parlament vorbei durchsetzen. “Nur das Parlament kann den Menschen Rechte gewähren und nur das Parlament kann diese ihnen wegnehmen. Premierminister und Regierungen sind anfechtbar. Nur das Parlament allein ist souverän,” fordert Miller.

You can't run a campaign for parliament to be sovereign then complain that parliament is sovereign #Brexitruling
— JD ❄ (@that_JD) 24. Januar 2017

Gegenwind im Parlament
Die Premierministerin hätte sich die lästige Debatte im Parlament gerne erspart. Denn Mays Pläne für einen harten Brexit rufen bei mehreren Abgeordneten Widerstand hervor. Der Vorsitzende der Laborpartei Jeremy Corbyn forderte bereits Änderungen: “Ich verlange von ihr, den Brexit nicht mit Sonderbedingungen zu verhökern: Großbritannien als eine Art Steuerparadies vor dem europäischen Festland. Das würde der EU keinen Schaden zufügen, aber es würde unserem Land sehr schaden: der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und dem öffentlichen Dienst,” erklärte Corbyn einen Tag nach Mays Brexit-Rede.

Die britische Regierung zeigte sich vom Urteil enttäuscht, will aber am Zeitplan festhalten. May kündigte für die nächsten Tage einen Gesetzesvorschlag an, der dem Parlament vorgelegt werden soll, noch bevor der Austrittsvertrag mit der EU verhandelt wird. Vor einer Woche hatte sie noch erklärt, die Regierung werde den fertigen Vertrag zwischen Großbritannien und der EU von beiden Kammern des Parlaments zwar bestätigen lassen, aber erst, bevor er in Kraft trete.

Nordirland und Schottland bleiben außen vor
Einziger Trost für May: Nach Meinung der elf Richter besteht kein Mitspracherecht für die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland. Schottland und Nordirland hatten sich im Sommer mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen.