Peking rief die USA zur Zurückhaltung bei den Gebietsstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer auf.
WERBUNGTrotz Spannungen mit den USA will China seinen Militärhaushalt im laufenden Jahr nicht stärker erhöhen als in den Vorjahren. Einen Tag vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking, der den Etat endgültig beschließen wird, erklärte die Sprecherin des Gremiums, der Zuwachs werde bei rund sieben Prozent liegen. Damit bliebe die Erhöhung leicht unterhalb der Steigerung des Vorjahres von 7,6 Prozent. Das entspricht umgerechnet rund 130 Milliarden Euro. Höher (2,5 mal) ist nur der Wehretat der USA.
Volkskongress-Sprecherin Fu Ying sagte in Peking:“Wenn Sie die vergangenen zehn Jahre betrachten, so gab es in der Zeit weltweit so viele Konflikte und sogar Kriege. Daraus resultierten hohe Opferzahlen und Verluste von Eigentum. Enorm viele Flüchtlinge sind notleidend und obdachlos. Welchen Konflikt oder Krieg hat China verursacht? China hat kein Leid in anderen Ländern verursacht.”
Fu Ying rief die USA zur Zurückhaltung bei den Gebietsstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer auf. Die Entwicklung dort sei von den amerikanischen Absichten in dem strategisch wichtigen Seegebiet abhängig. Im Südchinesischen Meer gibt es große Rohstoffvorkommen und Fischbestände sowie wichtige Schifffahrtswege, auf die mehrere Anrainerstaaten Ansprüche erheben. Fu Ying verglich die siebenprozentige Steigerung auch mit den zehn Prozent, um die US-Präsident Donald Trump den amerikanischen Militäretat in diesem Jahr anheben will. China sei ein Entwicklungsland, sagte Fu Ying und: Es gebe große Unterschiede zwischen den Fähigkeiten Chinas und denen der USA.
Der Anstieg der Militärausgaben Chinas war in den vergangenen 15 Jahren bis auf zwei Ausnahmen in den Jahren 2010 und 2016 zweistellig ausgefallen. Im Jahr 2000 lag der Anstieg bei 18 Prozent. Chinesische Experten begründeten die Kostenbremse mit dem langsameren Wirtschaftswachstum und hohen Ausgaben in anderen Bereichen.