Niederlande: Rutte will im Fall einer Niederlage Parteichef bleiben

Kurz vor der Parlamentswahl in den Niederlanden am Mittwoch liegt die VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte leicht vor der Geert Wilders’ PVV. Auschlaggebend dafür war offenbar weniger das TV-Duell der beiden vom Montagabend, sondern die am Wochenende eskalierte diplomatische Auseinandersetzung mit der Türkei. euronews konnte VVD-Parteichef Rutte am Dienstag einige Fragen stellen.

euronews:
“Herr Rutte, ihre Umfragewerte sind nach dem Streit gestiegen. Planen Sie, nach den Wahlen wieder auf die türkische Regierung zuzugehen?

Ministerpräsident Mark Rutte:
“Mit den Wahlen hat das nichts zu tun. Wir haben keinen Streit gesucht, es war die Türkei, die beschloss, vergangenen Samstag dieses Chaos zu kreieren.

euronews:
“Sie sagte gestern (während der TV-Debatte), es bestünde ein großes Risiko, dass Herr Wilders bald Chef der größten Partei der Niederlande ist. Würden sie in diesem Fall als Parteichef der rechtsliberalen VVD zurücktreten?

Rutte:
“Nein.”

euronews:
“Sie fühlen sich nicht verantwortlich?”

Rutte:
“Nein.”

euronews:
“Das (der Stimmenzuwachs für Wilders) ist aber unter ihren Augen passiert.”

Rutte:
“Da stimme ich nicht zu.”

euronews:
“Erwarten Sie weiterhin, Ende des Jahres noch Ministerpräsident zu sein?”

Rutte:
“Dafür kämpfe ich. Nicht für mich selbst, sondern weil ich glaube, dass die derzeitige Strategie, der derzeitige Kurs der Regierung der beste Weg nach vorne ist. Keine Experimente!”

Rutte’s rechtliberale VVD lag zuletzt bei etwa 16 Prozent, Wilders rechtspopulistische PVV kommt auf 13 Prozent, die Umfrageergebnisse schwankten aber schon mehrfach. Wilders kann im Fall eines Sieges auf keine willigen Koalitionspartner bauen. Auch Rutte hatte eine Zusammenarbeit mit der PVV zuletzt kategorisch ausgeschlossen.