Wie steht es um das Verhältnis zwischen Brüssel und Warschau?
WERBUNGDie Europäische Union begeht den 60. Jahrestag der Römischen Verträge – und das mitten in einer Identitäts- und Vertrauenskrise. Sechs Staaten unterzeichneten die Vereinbarung damals, heute besteht die EU aus 28 Mitgliedsländern – bald minus eins. Großbritannien geht, doch auch das Verhältnis zwischen Brüssel und Warschau ist derzeit nicht gerade als heiße Liebe zu bezeichnen.
“Europa muss durch die Stärke aller souveräner Staaten, also der EU-Mitglieder, eins sein – unteilbar und stark”, so Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło. “In Bezug auf das Konzept eines Europas der zwei Geschwindigkeiten: Künstliche Spaltungen hervorzurufen, wird nicht die erwarteten Ergebnisse bringen. Das kann nicht zu einer Vertiefung unserer Zusammenarbeit, sondern zu einem Auseinanderbrechen führen.”
Als sich Donald Tusk am 9. März als Präsident des Europäischen Rates zur Wiederwahl stellte, stimmte Polen gegen den Landsmann, die übrigen 27 Staaten waren für ihn. Warschau kritisierte, Tusk sei der Kandidat Deutschlands gewesen. Eine zu mächtige Position des westlichen Nachbarn löst in Polen Unbehagen aus.
Das Konzept eines Europas der zwei Geschwindigkeiten – eines der prominentesten Beispiele hierfür ist das Schengener Abkommen – wird nicht nur von Polen, sondern auch den übrigen Mitgliedern der Visegrád-Gruppe abgelehnt, also von der Slowakei, Tschechien und Ungarn.
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— euronews Deutsch (@euronewsde) 23 mars 2017
Polen ist seit 2004 EU-Mitglied. Zwischen 2007 und 2013 erhielt Warschau 81,5 Milliarden Euro aus Brüssel und liegt zwischen 2014 und 2020 in Sachen EU-Zuwendungen mit 82,5 Milliarden sogar auf dem ersten Platz vor Frankreich und Spanien.
Polens Wirtschaftsdaten können sich sehen lassen: Zwischen 2004 und 2013 wurde das Bruttoinlandsprodukt mehr als verdoppelt, das Wachstum liegt seit 2014 bei über drei Prozent, die Arbeitslosenquote liegt seit 2014 unter zehn Prozent.
Trotz dieser starken Zahlen sind manche Polen unzufrieden: Die Opposition der erzkonservativen Regierung und auch die EU sprechen von Einschränkungen in Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Wohin steuert das Land? Der Soziologe Jacek Kucharczyk sagt: “Sicherheits- oder geopolitisch besteht das Risiko, dass wir wieder in einer Grauzone in Mitteleuropa landen – zwischen dem ‘echten’ Europa und dem ‘russischen Reich’. Es besteht die Gefahr, dass wir wieder in jener Lage sein werden, der wir seit dem Sturz des Kommunismus zu entkommen versuchten.”
Seine zwischenzeitliche Ankündigung, die Abschlusserklärung bei den EU-Feierlichkeiten in Rom nicht unterzeichnen zu wollen, hat Polen mittlerweile zurückgezogen. Ministerpräsidentin Beata Szydło zufolge wurde der Text gemäß des polnischen Vorschlags geändert.