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19.000 Gesetze auf Prüfstand: bürokratischer Brexit

19.000 Gesetze auf Prüfstand: bürokratischer Brexit
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Von Euronews
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Briten müssen 19.000 Gesetze anpassen, überarbeiten oder neu schreiben.

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Den britischen Parlamentariern stehen zwei arbeitsintensive Jahre bevor. Denn Brexit heißt nicht nur Brexit, sondern er bedeutet auch jede Menge Schreibtischarbeit. Dafür ist jetzt der Weg frei: Mit dem so genannten “Großen Aufhebungsgesetz” sollen missliebige EU-Vorschriften außer Kraft gesetzt oder umgeändert werden.
Premierministerin Theresa May sagte an diesem Mittwoch, “Großbritannien verlässt die Europäische Union. Wir werden unsere eigenen Entscheidungen treffen und unsere eigenen
Gesetze machen.”

Let us together choose to believe in Britain with optimism and hope. And we can together build a stronger, fairer, better Britain. pic.twitter.com/QFGplzkZ7T

— Theresa May (@theresa_may) 29. März 2017

Leichter gesagt als getan. 1972 trat Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft bei. Das Parlament nahm ein Gesetz an, den “European Communities Act” von 1972.

Es lieferte die Grundlage, um die europäischen Verträge in nationales Recht zu übertragen. Es garantierte die Hoheit des europäischen Rechts über nationalem Recht. Dieses Gesetz wird gekippt. Außerdem will Großbritannien nicht mehr der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterworfen sein.

Read the #GreatRepealBill and catch up on the latest #Brexit moves: https://t.co/k8iFWukduKpic.twitter.com/ODerM4wMTo

— Reuters Top News (@Reuters) 30. März 2017

Damit es mit dem EU-Austritt in zwei Jahren nicht zum Chaos kommt, sollen gleichzeitig Tausende EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden.
Das sind mehr als 19.000 europäische Gesetze, die fast alle Lebensbereiche berühren. Entweder müssen sie neu geschrieben werden, wenn es zum Beispiel um Immigration, Zölle, Handel oder Landwirtschaft geht – oder es muss nachgebessert werden.

Erst nach und nach sollen sie geprüft und gegebenenfalls verworfen werden.

Eine Herkulesaufgabe, dessen ist sich der Brexit-Minister David Davis sicher: “Es geht hier um eine große Veränderung. Wir sollten unsere Aufgabe nicht unterschätzen. Sie ist wichtig und liegt noch nicht hinter uns. Die Briten sollen das bekommen, wofür sie im Referendum gestimmt haben: die Kontrolle über ihre eigenen Gesetze. Genau das machen wir hier, damit wir ein Abkommen für alle nötigen Bereiche schaffen. Das liegt in unserem Interesse sowie in jenem der EU.”

Zwei Jahre können sehr kurz sein. Bei vielen Gesetzen muss mehr getan als nur nachgebessert werden. Deshalb befürchten Kritiker bereits verkürzte und beschleunigte Prozeduren, an deren Ende Gesetze entstehen, die der Kontrolle der Parlamentarier entgehen.

Here we go, the excuse the elites needed to gain control and slash your rights. Bye NHS. Bye Workers Rights. Cheers Farage. #GreatRepealBill

— Bradley Jessup (@BradJessup97) 30. März 2017

Die Regierung will sich mit dem Großen Aufhebungsgesetz auch die Vollmacht geben lassen, ohne Zustimmung des Parlaments einzelne Vorschriften zu ändern.

The #GreatRepealBill will make Theresa May the de-facto Lord Protector, able to strike laws down and change them by decree. Is that OK MPs?

— catrollo (@catrollo) 29. März 2017

Die Luftfahrtindustrie ist besorgt, dass die britische Regierung ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Luftsicherheitsbehörde aufgibt. Ein eigenes Regulierungswerk sei aufwendig und kostspielig. Gleiches gilt für die Chemie- und Pharmaziebranche.

Der Brexit entpuppt sich als höchst bürokratisch, möglicherweise als noch bürokratischer, als die Briten in der Vergangenheit Brüssel wahrnahmen.

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