Nach Ausschreitungen im Parlament: Mazedonischer Präsident ruft zur Ruhe auf

Nach den Ausschreitungen im mazedonischen Parlament mit laut Polizei 77 Verletzten hat Präsident Djordje Ivanov zur Ruhe aufgerufen. Etwa 200 Anhänger des abgewählten konservativen Regierungschefs Nikola Gruevski hatten am Donnerstagabend eine Polizeikette durchbrochen und Abgeordnete angegriffen.

In einer Fernsehansprache forderte Ivanov ein “angemessenes und verantwortungsvolles Verhalten”.
Gemäß der mazedonischen Verfassung gebe es keine Angelegenheiten, die nicht durch Dialog gelöst werden können. “Aus diesem Grund habe ich alle Parteivorsitzenden in mein Büro eingeladen, um die Situation zu besprechen”, so Ivanov.

Die Europäische Union und die USA verurteilten die Gewalt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn bezeichneten die Ausschreitungen in einer Mitteilung als “völlig inakzeptabel”. Demokratie müsse ihren Weg gehen.

.FedericaMog</a> & <a href="https://twitter.com/JHahnEU">JHahnEU on today's developments in #Skopjehttps://t.co/VyCAWug0iZ

— EU External Action (@eu_eeas) April 27, 2017

Als “absolut nicht akzeptabel” bezeichnete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel das Vorgehen. In Mazedonien herrsche eine Stimmung, die nicht mit dem vereinbar sei, was in Europa erwartet werde.

Verurteilen auf das Schärfste die Angriffe auf das Parlament in Skopje!

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 27, 2017

Auslöser für den Protest war die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten, der der albanischen Minderheit angehört. Sie bildet zusammen mit den Sozialdemokraten eine Regierungsmehrheit. Allerdings weigert sich Präsident Ivanov, offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Etwa ein Drittel der zwei Millionen Mazedonier sind albanischstämmig. Das Balkanland bemüht sich seit Jahren darum, Mitglied in der EU und in der Nato zu werden.