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Brexit: Zollunion mit der EU?

Brexit: Zollunion mit der EU?
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Die Europäische Kommission hat die Veröffentlichung des jüngsten britischen Positionspapiers zum Brexit begrüßt. Darin hatten die Briten eine Zollunion mit der EU vorgeschlagen, die für eine noch nicht näher definierte Übergangszeit nach dem Brexit gelten soll. So wollen die Briten ihrer Wirtschaft mehr Sicherheit geben. Man wolle die Übergangsperiode auch dazu nutzen, um neue Handelsbeziehungen weltweit aufzubauen, sagte der Brexit-Minister:

“Wir werden Anfang 2019 unser Zollsystem eingerichtet haben, noch bevor wir die EU verlassen. Andererseits müssen auch die europäischen Länder ihre eigenen Zollsysteme anpassen, um mit dem Brexit umzugehen. Natürlich haben wir auch andere Fragen zu klären, Regulierungen und so weiter, auf die sich die Unternehmen sicher einstellen wollen. Daher ist die Idee, dass wir in dieser zeitlich begrenzten Übergangszeit die derzeitigen Bestimmungen im Kern so lassen, wie sie sind – das hilft sowohl den britischen als auch den europäischen Unternehmen.”

Man werte die britischen Positionspapiere als positiven Schritt, um neuen Schwung in die bisher eher schleppend verlaufenden Brexit-Verhandlungen zu bringen.

Brüssel hatte zuvor von London eine Klarstellung zu wichtigen Brexitfragen verlangt: So standen bisher die Aufenthaltsrechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinten Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU auf der Agenda, ein weiterer Streitpunkt waren die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien. Auch die zukünfitge EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist ein wichtiges Thema der Brexit-Verhandlungen.

Über die künftigen gemeinsamen Beziehungen will die EU erst verhandeln, wenn “ausreichender Forschritt” beim Streit um die Trennungsfragen erreicht ist.

Die nächste Verhandlungsrunde der EU mit Großbritannien ist für die letzte Augustwoche angesetzt.