Der britischen Premierministerin Theresa May droht ein unangenehmer EU-Gipfel. Die europäischen Partner wollen Mays Forderungen nach einer Beschleunigung der Brexit-Gespräche nicht nachgeben.
WERBUNGGroßbritanniens Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Brexit-Verhandlungen soll beim EU-Gipfel in Brüssel klar abgelehnt werden. Das geht aus einem Brüsseler Entwurf für die Abschlusserklärung hervor. Die britische Premierministerin Theresa May stellte klar, dass ein “Harter Brexit” ohne Verhandlungslösung nicht ausgeschlossen sei:“Man geht nicht mit der Einstellung der Labour Partei und der Schottischen National Partei in die Verhandlungen. Ihre Zurückweisung einer No-Deal-Politik bedeutet, dass sie jede Vereinbarung auf Kosten der britischen Steuerzahler akzeptieren würden. Ungeachtet des möglichen Schadens für unsere Wirtschaft, und das werden wir nicht zulassen.”
Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung werden zwar Fortschritte bei den Gesprächen über wichtige Trennungsfragen anerkannt. Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sollen aber frühestens nach dem EU-Gipfel Mitte Dezember starten können. Es gebe seitens der Briten noch keine “feste und konkrete Zusicherung”, ihre als EU-Mitglied eingegangen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, heisst es in dem Entwurf.
Europaparlamentspräsident Antonio Tajani sagte in einem TV-Interview der BBC:“Wir müssen da sehr deutlich sein. Es muss Geld auf den Tisch gelegt werden. Wir brauchen unser Geld zurück, wie es Mrs. Thatcher vor 30, 40 Jahren gesagt hat. Das ist sehr wichtig für uns.”
May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich am Montag in Brüssel getroffen und vereinbart, dass die Brexit-Gespräche deutlich zügiger vorangetrieben werden sollten.