Katalonien-Ultimatum verstrichen: Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen an

Das Ultimatum der spanischen Zentralregierung an die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien ist abgelaufen. Der regionale Regierungschef Carles Puigdemont hatte in der vorgegebenen Zeit keine Klarstellung eingereicht.

Jetzt zieht Madrid die Konsequenzen: Ein Regierungssprecher kündigte nun an, dass die Zentralregierung mit der Umsetzung von Artikel 155 voranschreiten will. Dadurch kann die Regionalregierung in Barcelona de facto entmachtet und Katalonien die Autonomie entzogen werden.

Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Ziel sei es jetzt, in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen.

Am Samstag wollen die spanischen Minister über die konreten Maßnahme beraten.