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Tschechiens schwierige Regierungsbildung

Tschechiens schwierige Regierungsbildung
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Von Andrea Büring
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Der tschechische Multimillionär und Gewinner der Parlamentswahl Andrej Babis will eine stabile Regierung bilden – und zwar möglichst schnell. Seine Protestpartei ANO erhielt fast 30% der abgegebenen Stimmen – das ist fast drei Mal so viel wie die zweitstärkste Kraft, die konservativen Bürgerdemokraten mit 11,3 Prozent. Babis will eine Koalition aus so wenig Partnern wie möglich. Er sagte, “der Präsident hat mich informiert, dass er sein Versprechen einlösen und mich bitten wird, in der nächsten Woche mit den Verhandlungen für eine neue tschechische Regierung zu beginnen.”

Doch es droht Ärger. Weil gegen Babis wegen Betrugs ermittelt wird, schließen andere Parteien eine Zusammenarbeit aus. Der zweitreichste Mann Tschechiens wiederum will weder mit den Kommunisten noch mit der rechtspopulistischen Anti-EU-Partei SPD regieren, die bei der Wahl überraschend stark abschnitt.

Ein Debakel war die Wahl für die Sozialdemokraten, die viele Stimmen verloren. Sie stellt derzeit noch die Regierung zusammen mit Babis ANO-Partei – trotzdem schaffte es der Medienmogul und Unternehmer, seine Bewegung als Anti-Establishment-Partei zu präsentieren.

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