WERBUNGIn Österreich ist die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zu Ende gegangen. Die Konservativen der ÖVP und die Rechtspopulisten der FPÖ lobten das gute Klima der Gespräche. Vor zehn Tagen hatte die Parlamentswahl stattgefunden.
Das ist ein guter Start. Genauso wünscht man sich auch einen Start in seriöse, ernsthafte und vor allem qualitativ notwendige Verhandlungen, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Sebastian Kurz, dem ÖVP-Vorsitzenden zufolge, könnte es noch einige Schwierigkeiten geben. “Wir haben uns gemeinsam dazu entschieden, dass wir mit einer umfassendsten budgetären Bestandsaufnahme starten wollen. Warum? Weil das das Fundament für jede inhaltliche Verhandlung ist.” Zunächst also eine Art Kassensturz. Die ÖVP ist seit 31 Jahren durchgehend in der Regierung. Für die Rechtspopulisten wäre es die dritte Beteiligung.
Wahlsieger Kurz hatte die FPÖ am Vortag offiziell zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Beide Parteien stehen für eine restriktive Flüchtlingspolitik. Zudem wollen sie untere Einkommen durch eine Steuersenkung entlasten. Bis Weihnachten soll das neue Bündnis stehen.