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Österreichs nationalkonservative Regierung wird angelobt

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Österreichs nationalkonservative Regierung wird angelobt

Sebastian Kurz mit Präsident Alexander Van der Bellen
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REUTERS/Leonhard Foeger
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Am Montag wird Österreichs neue schwarz-blaue Regierung vereidigt. Während in Deutschland die Regierungsbildung stockt, haben sich Österreichs konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ schon länger auf Kuschelkurs begeben. Dem künftigen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zur Seite steht als Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ. Seine Partei hat sich die wichtigsten Ministerien der neuen Regierung gesichert: das Außenministerium und das Innenressort.

Damit sitzt die FPÖ an den Schaltstellen der neuen österreichischen Migrationspolitik. Die lautet: Weniger Migranten, und die, die dennoch kommen, müssen mit härterer Behandlung durch die Behörden rechnen. Außerdem geeinigt haben sich die Parteien auf Steuersenkungen, Kürzungen des Arbeitslosengeldes, Reformen des Rentensystems und darauf, dass in Lokalen weiter geraucht werden darf.

Ein schwieriger Moment wird die Angelobung vor allem für Präsident Alexander Van der Bellen. Dieser hatte noch vor wenigen Jahren gesagt, er würde eine Regierung mit Beteiligung der FPÖ nicht angeloben. Gegner der nationalkonservativen Regierungskoalition haben Proteste angekündigt.

Bereits von 2000 bis 2007 waren Rechtspopulisten in Österreich in Regierungsverantwortung, damals ebenfalls mit der ÖVP. Im Gegensatz zur heutigen Situation war die FPÖ damals im europäischen Kontext nicht salonfähig. Regierungen anderer europäischer Länder zeigten sich erschüttert, auf dem politischen Parkett der Europapolitik wurde die schwarzblaue Regierung von Kanzler Wolfgang Schüssel häufig isoliert. Heute ist Österreich nicht mehr allein mit seiner Politik: Mehrere osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten haben derzeit nationalistisch-konservative Regierungen.